[38/06] Mehr Demokratie e.V. bekräftigt die Forderung nach schneller Umsetzung
Bremen. Das offizielle Ergebnis der Unterschriftenüberprüfung wurde heute vom Landeswahlleiter bekanntgegeben. Für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ liegen 65.197 gültige Unterschriften vor: damit ist das Volksbegehren wirksam zustande gekommen. Die Gültigkeitsquote ist mit 92,8 % sehr hoch. Der Verein hat mit mehr ungültigen Unterschriften gerechnet. Dementsprechend groß ist die Begeisterung der Verantwortlichen: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis und zeigt, wie gewissenhaft die Menschen unterschrieben und wie ordentlich alle Mitwirkenden gearbeitet haben“, sagt Paul Tiefenbach, vom Verein Mehr Demokratie e.V. „Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Volksbegehren unterstützt haben“, so Tiefenbach weiter.
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren gibt es zwei Möglichkeiten. Laut Verfassung besteht Anspruch auf einen Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten selbst abstimmen können, ob das neue Gesetz eingeführt werden soll oder nicht. Der Volksentscheid entfällt nur, wenn der Gesetzgeber die Änderung selbst beschließt. Dies haben SPD und CDU bereits Mitte November angekündigt. „CDU und SPD sollten jetzt mutig sein, das Gesetz zügig umsetzen und schon bei der nächsten Wahl im Mai 2007 anwenden“, fordert Paul Tiefenbach. Denn damit würde die Bürgerschaft dem deutlichen Votum von über 65.000 Bürgerinnen und Bürgern konsequent entsprechen.
Der Erfolg des Volksbegehrens hat das Interesse der Bürger an mehr Mitspracherechten verdeutlicht. Gleichzeitig war das Volksbegehren aber nur mit einem enormen Aufwand - auch finanzieller Art - zu schaffen, der die Notwendigkeit einer Reform unterstreicht. Die Verfassungsänderung von 1994 hat zu ersten Erleichterungen für die Volksgesetzgebung geführt. Die Reform hat allerdings an der Praxisferne des Verfahrens wenig geändert. 12 Jahre sind vergangen, bis jetzt erstmals ein Volksbegehren die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht hat. „Die Spielregeln für Volksbegehren in Bremen müssen verbessert werden, wenn die Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden sollen“, resümiert Paul Tiefenbach.
