Bremen/Hameln. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Fußgängerzone Hameln“ haben heute um 17 Uhr die 7.417 Unterschriften an Oberbürgermeisterin Lippmann übergeben. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Ratsbeschluss vom 9. Juli 2008, wonach die Fußgängerzone für 4 Mio. Euro umgestaltet werden soll. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens sind 4.720 gültige Unterschriften (10 Prozent) erforderlich. Erfüllt das Begehren die gesetzlichen Anforderungen, können die Bürgerinnen und Bürger selbst über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die Fußgängerzone der Stadt Hameln in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt und nicht neu gestaltet wird?“.
Im Vergleich zu Bürgerbegehren in anderen Kommunen, hat die Unterschriftensammlung mit 6 Monaten in Hameln relativ lange gedauert. Erfahrungsgemäß ist die Sammlung in größeren Städten schwieriger als in kleinen Kommunen. Diesem Umstand kann durch die Einführung eines nach Gemeindegröße gestaffelten Unterschriftenquorums Rechnung getragen werden. Die Mehrheit der Bundesländer tut dies bereits. „Läge Hameln in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, wäre die Unterschriftenhürde schon längst geschafft“, stellt Tim Weber von Mehr Demokratie fest. In beiden Ländern hätten bereits 2.800 Unterschriften für einen Erfolg ausgereicht (6 Prozent).
Das Bürgerbegehren in Hameln ist den Angaben von Mehr Demokratie zufolge erst das zweite Bürgerbegehren in Hameln. 1998 hatte eine Initiative mit einem Bürgerbegehren versucht, Kürzungen im Kulturetat der Stadt zu verhindern. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt.
