Bremen/Holzminden. Heute wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises Holzminden in kommunaler Hand" die in den letzten drei Monaten gesammelten Unterschriften übergeben. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten im Landkreis in die Unterschriftslisten eintragen. Diese Hürde wurde mit 11.000 Unterschriften deutlich überschritten, 6.200 hätten bereits gereicht "Wir gratulieren der Initiative in Holzminden zu diesem deutlichen Ergebnis", so Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. "Dieser Erfolg zeigt wie wichtig den Menschen das Thema Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist", so Weber weiter.
Im Landkreis Rotenburg-Wümme läuft ein zweites landkreisweites Bürgerbegehren. Die Initiative richtet sich gegen die geplante Schließung von einzelnen Rettungswachen im Landkreis. Begründet wird das Bürgerbegehren mit der Sorge, dass in bestimmten Gebieten die erste Hilfe zu spät eintreffen würde.
Nach Zählung des Vereins Mehr Demokratie fanden erst sechs landkreisweite Bürgerbegehren in Niedersachsen statt. Gleichzeitig macht der Verein deutlich, dass die Unterschriftensammlung in einem Landkreis sehr viel schwieriger ist als in einer einzelnen Stadt. Daher plädiert der Verein für eine Absenkung des Unterschriftenquorums, um Bürgerbegehren auf Kreisebene zu vereinfachen.
