Bremen. Der Verein Mehr Demokratie startet heute auf seiner Internetseite eine Aktion bei der die Bremerinnen und Bremer sich zu der geplanten Verlängerung der Wahlperiode äußern können. Die rot-grüne Koalition plant, noch in diesem Jahr die Wahlperiode im Land Bremen von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Dies würde ab 2015 gelten und auch die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Beiräte in der Stadt Bremen betreffen. Auf der Internetseite von Mehr Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger schreiben , wie sie die Verlängerung der Wahlperiode beurteilen. Ziel der Aktion ist es, die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen.
Mehr Demokratie steht der Verlängerung kritisch gegenüber und fordert einen Volksentscheid über diese Frage. Nach Ansicht von Mehr Demokratie handelt es sich bei der Dauer der Wahlperiode um eine grundlegende demokratische Spielregel. Bei solchen Fragen gehöre es zum guten Ton, einen Volksentscheid abzuhalten. „Rot-Grün hat sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Hier könnte die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie es ernst meint“ sagt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen. „Wir wollen wissen, was die Menschen in Bremen und Bremerhaven davon halten“ erklärt er die Online-Aktion.
