[31/06] 7.000 Unterschriften fehlen noch
Bremen. Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" fehlen jetzt noch knapp 7.000 Unterschriften. "Das Volksbegehren steht auf Messers Schneide. Es ist toll, wieviel Zuspruch wir aus der Bevölkerung erhalten. Ob es reichen wird, entscheiden nun die Bürger selbst", macht Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens deutlich. In den letzten Tagen wurden täglich etwa 1.000 Unterschriften gesammelt. Den Bürgern aus Bremen und Bremerhaven bleibt noch eine Woche Zeit, um die fehlenden 7.000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, unterschriebene Listen schnellstmöglich an das Mehr Demokratie-Büro in der Schildstraße abzuschicken. Spätestens am Dienstag, den 17. Oktober sollten alle Listen vorliegen, damit sie am Mittwoch beim Landeswahlamt abgegeben werden können. "Wer unterschreiben möchte, sollte dies nun nicht mehr aufschieben. Am nächsten Mittwoch heißt es 'aufgeschoben ist aufgehoben' ",
so Hiltrud Lübben-Hollmann, stellvertr. Vertrauensperson des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen".
Wird die Hürde von genau 48.175 Unterschriften übersprungen, dann können
alle Wählerinnen und Wähler im Bundesland Bremen nächstes Jahr selbst darüber entscheiden, ob sie bei der Bürgerschaftswahl weiterhin nur fertige Parteilisten wählen wollen, oder ob sie sich wie bei Kommunalwahlen in den meisten anderen Bundesländern die Kandidaten auch selbst aussuchen können.
Vertrauensmann Tiefenbach zufolge hat so ein Wahlrecht mehrere Vorteile:
"Niemand in den Parteien kann sich dann mehr auf guten Listenplätzen ausruhen - sondern wir Bürger können bei der Wahl genau die Kandidaten ankreuzen, die wir gut finden. Nicht die Parteien entscheiden in Zukunft, sondern wir selbst."
(Hintergrund: Mit den gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer wie zum
Beispiel Schleswig-Holstein und Hamburg wäre das Volksbegehren bereits erfolgreich. In Bremen dagegen reichen die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten nicht aus. Doppelt soviele Menschen müssen hier unterschreiben, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist.)
