Bremen/Hannover. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Bedingungen für landesweite Volksbegehren in Niedersachsen. Anlass ist die heute zu Ende gehende Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Für gute Schulen“.
Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen, erklärt dazu: „Über 600.000 Unterschriften sind kaum zu schaffen. Wenn man einen Fußballplatz an einem steilen Hang baut, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger kein Tor schießen.“ Neben der zu hohen Unterschriftenhürde kritisiert „Mehr Demokratie“ die unklare Fristenregelung. Eine Eintragungsfrist von z. B. 12 Monaten mit klarem Anfang und Ende würde helfen. Weber sagt, ihn stimme es traurig, dass das Thema Bürgerbeteiligung im niedersächsischen Landtag noch nicht so richtig angekommen sei. Direkte Demokratie trage dazu bei, die Distanz zwischen Parlamenten und Bürgern zu verringern. Dadurch könnten Vorschläge in die Parlamente getragen werden, über die sonst keiner reden würde. Die hohen Hürden in Niedersachsen seien aber abschreckend. Es könne nicht sein, dass deutschlandweit über mehr Bürgerbeteiligung gesprochen werde, nur in Niedersachsen nicht. Immerhin habe das Volksbegehren die öffentliche und parlamentarische Debatte belebt und den jetzt vorliegenden Vorschlag der Oberschulen mit beeinflusst.
Bündnis 90/Die Grünen haben vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Reform der direkten Demokratie auf Landesebene in den Landtag eingebracht. Dieser wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Davon verspricht sich „Mehr Demokratie“ eine Belebung der Debatte. Der bundesweit aktive Verein setzt sich für eine Reform von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein und spricht sich u.a. für ein dreistufiges Verfahren mit niedrigen Unterschrifts- und Abstimmungshürden und eine Streichung des Zustimmungsquorums aus.
Das Volksbegehren „Für gute Schulen“ ist erst das dritte seit Einführung des Verfahrens in Niedersachsen im Jahr 1993. Sechs weitere Initiativen kamen nicht über das Antragsverfahren hinaus. Informationen der Initiatoren zufolge besteht noch die Möglichkeit, dass sich die Sammelfrist durch eine derzeit laufende Klage beim Staatsgerichtshof verlängert. Ende April lagen 250.000 Unterschriften vor. Damit es zum ersten Volksentscheid in Niedersachsen käme, wären über 608.000 Unterschriften erforderlich.
