Bremen.
Heute hat der Verein Mehr Demokratie den Volksbegehrens-Bericht 2011 veröffentlicht. In seiner jährlichen Bilanz wertet der Verein alle direktdemokratischen Verfahren aus, die in den Bundesländern stattgefunden haben. Tendenz: steigend. Bundesweit wurden 2011 18 neue direktdemokratische Verfahren gestartet (16 im Vorjahr), insgesamt gab es 33 laufende Verfahren (3 mehr als im Vorjahr). Es gab drei Volksentscheide (Berlin, Hessen und Baden-Württemberg). Vier Volksbegehren, also direktdemokratische Verfahren in der zweiten Verfahrensstufe wurden durchgeführt, drei davon wurden auch 2011 beendet. An Bremen ist der Boom der direkten Demokratie vorbeigegangen: das letzte Volksbegehren gab es 2006.
Im Volksbegehrens-Bericht 2011wird außerdem die Wirkung direkter Demokratie auf die öffentlichen Haushalte untersucht. Das Ergebnis hier: Gibt es wirksame direktdemokratische Instrumente, ist die Verschuldung öffentlicher Haushalte niedriger. Mehr Demokratie zieht für Bremen daraus den Schluss, dass das vorhandene Reformpotential genutzt werden sollte und über die Einführung von obligatorischen Finanzreferenden beraten werden sollte. Bei Finanzreferenden finden verpflichtende Volksabstimmungen statt, wenn eine bestimmte Summe einmalig (z.B. 10 Mio. Euro) oder regelmäßig (z.B. 500.000 Euro) ausgegeben werden soll. Tim Weber, Landesgeschäftsführer des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen erklärt dazu: „Bremen sollte das obligatorische Finanzreferendum einführen. Das kleinste Bundesland wäre dann Vorbild für den Rest der Republik.“
Mehr Demokratie weist auch darauf hin, dass die beiden Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung Verbesserungen bei Bürgerantrag (Senkung des Unterschriftenquorums) und Volksbegehren (elektronische Eintragung) in Aussicht gestellt haben. Außerdem soll es in Zukunft bei der Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge obligatorische Volksentscheide geben. Weber erinnert die Koalition an ihre eigene Vereinbarung: „Während die Koalition in anderen Bereichen, wie der Erweiterung des Wahlrechts, bereits aktiv geworden ist, herrscht hier bisher vornehme Zurückhaltung. Das ist schade.“ Mehr Demokratie weist abschließend darauf hin, dass die Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren nach wie vor zu hoch sind.
In Bremen hat es in 2011 nur die Ankündigung eines Volksbegehrens gegeben: Die Partei „Die Linke“ hatte im Sommer angekündigt, ein Volksbegehren zum Verbot von Atomtransporten durch bremische Häfen zu starten. Dies ist bisher nicht erfolgt, da die Debatte zu diesem Thema mittlerweile im Parlament angekommen ist und die Mehrheitsfraktionen in dieser Frage tätig geworden sind. Das letzte Volksbegehren in Bremen gab es im Jahr 2006.
Volksbegehrens-Bericht 2011 zum Download:
