Bremen. Mehr Demokratie e.V. hat heute das dritte bundesweite Volksentscheids-Ranking veröffentlicht. In dem Ranking-Bericht, der 2003 zum ersten Mal erstellt wurde, vergleicht der Verein die Regelungen für direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Auf einer Pressekonferenz in Bremen hat Tim Weber, Landesgeschäftsführer des Vereins in Bremen und Niedersachsen, heute die Ergebnisse des Berichts vorgestellt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf diesen beiden Bundesländern. Weber ging auf Veränderungen ein, die sich im Vergleich zum Volksentscheids-Ranking 2007 durch Reformen in einer Reihe von Bundesländern ergeben haben: Bremen hat aufgeholt, während Niedersachsen durch seine Reformunwilligkeit im Ranking zurückgefallen ist.
Zu den Gewinnern des Rankings gehören Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Diese Länder konnten durch ihre Reformen auf Kommunal- bzw. Landesebene einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Bremen hätte noch weiter aufschließen können, wäre die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bremerhaven schon beschlossene Sache. Auch die unterlassene Reform bei verfassungsändernden Volksbegehren habe eine bessere Note verhindert. Trotzdem zeigte die Reform für die Position im Ranking Wirkung: in der Gesamtwertung verbesserte sich Bremen von Platz 10 auf Platz 5, die Note liegt bei 3,25, was der Schulnote „befriedigend“ entspricht. Betrachtet man nur die Länderebene, liegt Bremen auf dem zweiten Platz. Betrachtet man nur die Kommunalebene, liegt es auf dem siebten Platz. Tim Weber erklärt dazu: „Die überfällige Reform in Bremerhaven hat das Land Bremen in der Gesamtwertung nach unten gezogen.“ Bremen dürfe sich auf seiner Note nicht ausruhen. Wenn es mit einer 3 den fünften Platz belege, sei das kein Audruck eigener Leistung, sondern eines schwachen Gesamtniveaus. „Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Bei einer 2 kann Bremen mal eine Pause machen, aber nicht mit solchen Noten“ kommentiert Weber die Bremer Ergebnisse.
Seit 1989 hat sich in den Bundesländern eine rege direktdemokratische Praxis entwickelt. Damals gab es auf Landesebene nur in sieben Ländern und auf kommunaler Ebene nur in einem Bundesland direktdemokratische Instrumente für die Bürger. Mittlerweile wurden Bürger- und Volksbegehren überall eingeführt. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies: bundesweit fanden bisher 242 direktdemokratische Verfahren statt, ein Großteil davon (210) wurde seit 1990 eingeleitet. Es fanden rund 4440 Bürgerbegehren und 2400 Bürgerentscheide statt. Unter den Spitzenreitern des Volksentscheids-Rankings finden sich mit Hamburg und Bayern Bundesländer, deren Bürgerbegehrens-Regeln durch Volksentscheide eingeführt und im Fall von Thüringen durch ein Volksbegehren wesentlich reformiert wurden. Nur in Berlin geschah dies auf parlamentarischem Weg.
Die erfreulich zahlreiche Praxis erscheint in einem anderen Licht, wenn man den Blick auf einzelne Bundesländer richtet. Die Länder mit den bürgerfreundlichsten Regelungen weisen auch die meisten direktdemokratischen Verfahren auf, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt: in Bayern wurde in 43 Fällen ein Volksbegehren eingeleitet, während es in Niedersachsen und Bremen jeweils nur neun Initiativen gab. Auch bei Bürgerbegehren relativiert sich die Zahl: in Bremen gab es sechs Fälle, in Niedersachsen 212 Fälle, in Bayern dagegen 1759. Während es im Land Bremen nur einen Bürgerentscheid gab, stimmten in Niedersachsen die Bürger in 69 Fällen ab, in Bayern in 995 Fällen.
Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht regelmäßig Volks- und Bürgerbegehrens-Berichte sowie das Volksentscheids-Ranking. Als nächstes wird im Frühjahr 2011 der jährliche Volksbegehrens-Bericht veröffentlicht.
