Bremen. Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" trat heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. In vielen Fragen konnte - wie sich in den letzten Monaten bereits angedeutet hat – eine Einigung erzielt werden. So scheint es keinen weiteren Diskussionsbedarf bei der Frage der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, der Einführung eines Abstimmungsheft vor dem Volksentscheid oder auch der Anrechnung der Unterschriften beim Bürgerantrag auf das Verfahren beim Volksbegehren zu geben. Erfreulich ist aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem, dass die Sammelfrist entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht von drei auf zwei Monate verkürzt werden soll.
Erhöhter Diskussionsbedarf besteht allerdings bei zwei wesentlichen Fragen. Während die Koalition die Regelungen für Verfassungsänderungen aufgrund von Volksbegehren beibehalten will, fordern die Oppositionsparteien auch hierfür eine Vereinfachung. Derzeit müssen 20 Prozent aller Stimmberechtigten für ein solches Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Die Änderungsanträge der Opposition für eine Senkung reichen von 5 bis 10 Prozent. Beim Volksentscheid müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen zusammenkommen, gleichzeitig müssen jedoch mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen. Die Oppositionsparteien schlagen für das Zustimmungsquorum eine Halbierung auf 25 Prozent (FDP und Linke) bzw. eine Senkung auf 40 Prozent (CDU) vor. Bei finanzwirksamen Volksbegehren schlägt die Koalition zwar eine Öffnung vor, sieht aber gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag vor, der in der Regel auf Kommunalebene existiert und dort häufig zur Unzulässigkeit von Verfahren führt.
Insgesamt begrüßt der Verein Mehr Demokratie die geplante Reform. Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Diese wird nur zustande kommen, wenn die Parteien sich bewegen. "Die Reform ist ein Schritt zu mehr Bürgernähe. Das Informationsheft z. B. wird das Verfahren erheblich verbessern. Es ist schade, dass die SPD bei Verfassungsänderungen den alten Zopf nicht abschneidet und mit den geltenden Quoren unüberwindbare Mauern stehen lässt. Hoffentlich wird sich in dieser Frage die Opposition durchsetzen. Hoffentlich wird sich die SPD noch bewegen", so Tim Weber von Mehr Demokratie e.V..
Zur Wirkung von Zustimmungsquoren finden Sie <media 2540>ein Positionspapier auf unserer Homepage</media>.
