Bremen. Wie der Verein Mehr Demokratie heute mitteilt, hat die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP gestern einen Gesetzentwurf zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht Verbesserungen wie z.B. die Einführung eines nach Einwohnergröße gestaffelten Unterschriftenquorums, die Einführung eines Ratsreferendums bei Gemeindefusionen, Heilungsregeln bei der Formulierung der Abstimmungsfrage und die Einführung einer Beratung im Vorfeld des Bürgerbegehrens vor. Mehr Demokratie verweist auf weitere geplante Reformen in Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen, kommentiert den hessischen Gesetzentwurf mit Blick auf Niedersachsen so: „Rund um Niedersachsen herum werden die Bedingungen für Bürgerbegehren verbessert, auch in Hessen passiert etwas. Nur Niedersachsen schläft.“
Wie Mehr Demokratie weiter mitteilt, enthalte der hessische Gesetzentwurf zwar auch Einschränkungen bei der Bauleitplanung. Dennoch sei die hessische Regelung immer noch wesentlich liberaler als die niedersächsische Regelung, welche die Bauleitplanung gänzlich ausschließe. Beim Zustimmungsquorum von 25 Prozent beabsichtige die hessische Koalition keine Veränderung. In der Summe führe die Reform der hessischen Gemeindeordnung aber dazu, dass der Abstand zu Niedersachsen weiter vergrößert werde. Würde das Unterschriftenquorum in Niedersachsen analog zum aktuellen Vorschlag aus Hessen gesenkt, müssten in Hannover für ein Bürgerbegehren nicht mehr 39.000 Unterschriften sondern nur noch 11.700 Unterschriften gesammelt werden. „In Hannover hat es noch nie ein Bürgerbegehren gegeben. Angesichts dieser Zahlen kann jeder erkennen, warum das so ist“ sagt Tim Weber.
Im 2010 veröffentlichten Volksentscheids-Ranking liegt Niedersachsen bei der Kommunalebene auf dem drittletzten Platz, Hessen auf Platz 8-9. Mehr Demokratie fordert vom niedersächsischen Landtag seit Jahren eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Der Verein fordert eine Senkung des Unterschriftenquorums, die Erweiterung der zulässigen Themen, Streichung des Kostendeckungsvorschlages, Streichung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid, Fairnessregeln, die Einführung eines Abstimmungsheftes sowie die Einführung von Ratsbürgerentscheiden. Die lange geforderte Verbesserung der Abstimmungsbedingungen beim Bürgerentscheid tritt im November 2011 in Kraft. Ab dann gelten bei Bürgerentscheiden die gleichen Bedingungen wie bei Wahlen. Zu weiteren Reformen konnte sich die Koalition allerdings nicht durchringen.
