Bremen/Apen.
Am 10. Mai findet der erste Bürgerentscheid der Gemeinde Apen statt. Zur Abstimmung steht die Frage, ob der Gemeinderat ab der nächsten Legislaturperiode um 6 Sitze verkleinert werden soll. Die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ startete im Herbst 2008 das Bürgerbegehren, für das 1052 gültige Unterschriften, und damit mehr als die erforderlichen 839 Stimmen vorlagen.
Die Initiative begründet die angestrebte Verkleinerung vor allem mit der Kosteneinsparung. SPD, CDU und FDP sprechen sich gegen eine Verkleinerung aus. Die Reduzierung von 26 auf 20 Sitze wurde bereits für die laufende Wahlperiode beschlossen. Dies habe dazu geführt, dass einzelne Außenbereiche der Gemeinde nicht mehr vertreten waren. Dies widerspreche der gewünschten Vielfalt bei der Volksvertretung. Sie plädieren ab der nächsten Legislaturperiode für die ursprüngliche Anzahl von 26 Mandaten.
Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger eine Sachfrage selbst entscheiden können. Jede Kommune legt den Termin und die Bedingungen eines Bürgerentscheids selbst fest. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert nicht nur die Terminauswahl, sondern vor allem die schlechten Abstimmungsbedingungen in Apen. Für Mehr Demokratie sind ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Schlüssel für das Funktionieren der direkten Demokratie.
Ein Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen. Daher sind bürgerfreundliche Bedingungen wie Möglichkeit der Briefabstimmung, Verschickung einer Benachrichtigungskarte, ein Abstimmungsheft vor dem Bürgerentscheid sowie die übliche Anzahl an Abstimmungslokalen „unverzichtbar“. Mehr Demokratie kritisiert die Gemeinde Apen, da sie all dies nicht berücksichtigt habe. „Die Bedingungen des Bürgerentscheids in Apen sind skandalös“, ärgert sich Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. „Wer krank oder terminlich verhindert ist, hat keine Möglichkeit an der Abstimmung teilzunehmen“, so Weber weiter. Ferner kritisiert der Verein, dass eine Zusammenlegung mit der Europawahl abgelehnt wurde. „Aus Sicht der Bürger ist es völlig unverständlich, warum sie innerhalb von wenigen Wochen zweimal an die Urne sollen“, erinnert Weber.
Zu den Forderungen von Mehr Demokratie:
