Die Bremische Bürgerschaft lädt am morgigen Mittwoch zu einer Sondersitzung des Landtags aus Anlass der Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft zum Grundgesetz am 20. Mai 1949 ein. In der Ansprache von Bürgerschafts-Präsident Christian Weber heißt es: "60 Jahre ist die Verfassung unserer Republik nun alt. Ein Grund zum Feiern, gewiss. Aber auch die Verpflichtung, ihre Inhalte, wenn nötig, anzupassen und fortzuentwickeln".
Mehr Demokratie wird am Rande der Sondersitzung mit einem Transparent ("Auftrag an die Regierung - Volksentscheide stärken") auf die Notwendigkeit der fairen Regelung der Direkten Demokratie erinnern. Dies gilt für das Land Bremen ebenso wie für die Bundesebene. Während in Bremen eine Reform der Volksgesetzgebung kurz vor dem Abschluss steht, gibt es auf Bundesebene noch keine gesetzliche Grundlage für deutschlandweite Volksabstimmungen. Wer Politikverdruss mindern und den Einsatz für das
Gemeinwesen erhöhen will, kommt nicht daran vorbei, den Menschen mehr Mitspracherechte zu gewähren - auch auf Bundesebene. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, das mit Artikel 20, Abs. 2 den Grundstein für deutschlandweite Volksentscheide legt, wird es höchste Zeit, den Bekenntnissen zur Direkten Demokratie - die es von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien gibt - Taten folgen zu lassen.
Wir laden Sie daher herzlich ein zum Fototermin
am Mittwoch, 20. Mai 2009
zwischen 9.30 und 10 Uhr
vor der Bürgerschaft
Für Fragen und Interviews steht Ihnen vor Ort Tim Weber von Mehr
Demokratie zur Verfügung.
Hinweis an die Redaktionen: Mehr Demokratie hat Anfang Mai die bundesweite Kampagne: "Volksentscheid ins Grundgesetz" gestartet. Die
Kampagne zielt darauf, die Bürger in ganz Deutschland vor der Bundestagswahl über die Haltung ihrer Direktkandidaten zum bundesweiten
Volksentscheid zu informieren, Skeptiker in der Politik zu überzeugen und
eine Verankerung bundesweiter Volksentscheide im nächsten Koalitionsvertrag zu erreichen.
Mehr Informationen über die Kampagne finden Sie unter:
Im Rahmen der Bundeskampagne wird Mehr Demokratie e.V. sich auch am ev.
Kirchentag beteiligen und für die Resolution "Volksentscheid ins
Grundgesetz" Unterschriften sammeln.
