Zur Wahlrechtsänderung in Bremen: CDU und SPD sind Angsthasen

"Das werden wir so nicht hinnehmen..." erklärte Paul Tiefenbach für den Verband "Mehr Demokratie" zum Beschluß der Fraktionen von CDU und SPD, keine Änderungen am Wahlrecht vornehmen zu wollen. Die beiden Parteien ignorierten die Wünsche der Bremer Bürger. In zwei Umfragen hatten jeweils 2/3 der Bremer erklärt, daß sie sich mehr Einfluß wünschen und eine Änderung des Wahlrechts befürworten. Der Beschluß sei ein Ausdruck von "Reformunfähigkeit und Ängstlichkeit", so Tiefenbach. Die Abgeordneten hätten Angst, daß bei einem neuen Wahlrecht die Wähler die Listenreihenfolge durcheinanderbringen und ihre Wiederwahl nicht mehr garantiert sei. Deswegen sei die ganze Ausschußarbeit darauf gerichtet gewesen, Probleme zu finden statt Lösungen. Tiefenbach kündigte eine Unterschriftensammlung zu Einleitung eines Volksentscheids an, der zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl 2007 stattfinden soll. Zahlreiche Organisationen, u.a. die Bremer Grünen und die Bremer FDP, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer sowie ATTAC haben sich bereit erklärt, ein Volksbegehren zu Einleitung eines Volksentscheids zu unterstützen. Mit gesundem Menschenverstand ist nicht nachvollziehbar, warum die Unterteilung des Landes Bremen in die Städte Bremen und Bremerhaven verhindern soll, daß beiden Städte noch einmal in Wahlkreise unterteilt werden. Auch Hamburg und Hannover wählen in Wahlkreisen, warum soll dies in Bremen nicht möglich sein? Der Ausschuß hat sich einseitig der Rechtsauffassung des Gutachters Prof. Pottschmidt angeschlossen, während die Professoren Andreas Fisahn und Ferdinand Kirchhoff keine juristischen Bedenken gegen die Einrichtung von Wahlkreisen hatten. Gegen das Einführen von Kumulieren und Panaschieren hatte gar kein Gutachter grundsätzliche Bedenken angemeldet. Die Wähler können dabei bis zu fünf Stimmen vergeben, entweder verteilt auf verschiedene Kandidaten oder kumuliert alle Stimmen einem Kandidaten. Die Kandidaten werden so motiviert, sich nicht nur auf Klüngel und Seilschaften innerhalb der Partei zu verlassen um einen guten Listenplatz zu bekommen, sie müssen vielmehr den Kontakt mit dem Wähler suchen. Die Wähler haben die Chance, sich aus dem Personalangebot der Parteien gezielt diejenigen herauszusuchen, denen sie vertrauen.