Bremen/Hannover. Gleich zwei Volksinitiativen in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen gescheitert. Die Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen" hatte zum Ziel, finanzielle Kürzungen zurückzunehmen und den Öffentlichen Nahverkehr kontinuierlich zu stärken.
Die Initiative meldete kurz vor Fristende ca. 13.000 Unterschriften. Die "Volksinitiative zur Verbesserung der Unterrichtsqualität" forderte kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachlehrer für niedersächsische Schulen. 65.000 Menschen hatten innerhalb eines Jahres hierfür unterschrieben. Beide Initiativen sind gescheitert und haben damit ihr Ziel einer inhaltlichen Behandlung des Themas im Niedersächsischen Landtag verfehlt. Für einen Erfolg sind laut Niedersächsischer Verfassung 70.000 Unterschriften erforderlich.
Der Tagesordnung zufolge werden die beiden Volksinitiativen heute für jeweils 5 Minuten beraten. "65.000 Unterschriften werden wahrscheinlich in wenigen Minuten abgehandelt. Da fehlt der Respekt vor dem Souverän", kritisiert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Mehr Demokratie bezeichnet die Hürde von 70.000 Unterschriften als zu hoch und spricht sich daher für eine deutliche Senkung aus. In einigen Ländern, so zum Beispiel in Berlin, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen ist das Quorum deutlich niedriger. Mehr Demokratie schlägt für Volksinitiativen vor, dass die Bürger mit 25.000 Unterschriften ein Thema auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen können.
Seit 1993 wurden in Niedersachsen bisher 13 Volksinitiativen durchgeführt. Von den 12 abgeschlossenen Verfahren erreichten nur vier die erforderlichen Unterschriften. Das Fristende für eine weitere Volksinitiative zum Nichtraucherschutzgesetz ist der 26. November 2008.
