Aufruf für Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Damit wir auch zwischen den Wahlen mitentscheiden können

In Niedersachsen gibt es das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aber es ist ein zahnloser Papiertiger. Seit 1996 gab es bei uns erst 87 Bürgerentscheide. In Bayern waren es demgegenüber schon über 1500 (seit 1995).

Die Niedersachsen sind aber nicht dümmer als die Bayern. Wir werden in Niedersachsen für dumm verkauft. Die Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern bürgerfreundlicher. Dort können über wichtige Fragen wie z.B. die Ansiedlung von Supermärkten und Biogasanlagen oder über den Neubau eines Rathauses Bürgerentscheide stattfinden.

Wichtige Reformen sind:

Zu allen wichtigen Themen müssen Bürgerentscheide möglich sein.

Der Kostendeckungsvorschlag ist zu streichen. Aufgrund strenger Vorgaben der Gerichte scheitern an dieser Anforderung zu viele Verfahren.

Die Zahl der für den Erfolg eines Bürgerbegehrens nötigen Unterschriften muss deutlich gesenkt werden.

Vor einem Bürgerentscheid soll ein Informationsheft an alle Stimmberechtigten verschickt werden.

Beim Bürgerentscheid muss allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Abstimmungshürden sind zu streichen.

Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, endlich für faire Bürgerentscheide zu sorgen, damit wir bei wichtigen Fragen vor Ort mitentscheiden können.