Bürgerbegehren und Bürgerentscheid den Städten Bremen und Bremerhaven

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in die direktdemokratischen Instrumente der Kommunalebene, im Land Bremen also in der Stadt Bremen und in der Stadt Bremerhaven.

Allerdings heißen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Stadt Bremen genauso wie im Land Bremen Volksbegehren und Volksentscheid. Grund dafür ist die Realunion zwischen Stadt und Land Bremen (die Bürgerschaft Landtag und die Stadtbürgerschaft werden bei einer einzigen Wahl gewählt, im Prinzip ist die Stadtbürgerschaft das gleiche Gremium ohne die Mitglieder aus Bremerhaven). Daher gibt es keine spezielle Regelung für die Bürgerbegehren in der Stadt Bremen. Es gelten die Bestimmungen für die landesweiten Volksbegehren, mit einigen Besonderheiten, wie etwa einer niedrigeren Unterschriftenhürde beim Zulassungsantrag.

In der Stadt Bremerhaven gibt es, wie bundesweit üblich, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Mögliche Themen für ein Bürgerbegehren bzw. ein kommunales Volksbegehren sind die Privatisierung von Krankenhäusern, die Verkehrspolitik, Stadtentwicklung usw. Prinzipiell sind alle Themen über die die Stadtbürgerschaft oder die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auch Themen für ein Volksbegehren oder Bürgerbegehren.