In Bremerhaven wurde jetzt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von den Parteitagen abgesegnet. Damit ist der Weg frei für einen neuen Anlauf zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Seestadt. Die Reform war im Februar in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Beide Parteien wollen nun einen neuen Anlauf nehmen, so steht es im Koalitionsvertrag. "Grundlage für alle Änderungen sollen die vom

Unterausschuss „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ in der abgelaufenen Periode erarbeiteten Vorschläge sein" so erklären es beide Parteien im Koalitionsvertrag auf S. 37.

 

Diese Änderungen standen im Februar zur Debatte:

Erweiterung zulässiger Themen (Streichung Positivkatalog/Kürzung Negativkatalog)

Senkung des Unterschriftenquorums auf 5 Prozent

Erstattung von Beratungskosten

Infoheft beim Bürgerentscheid

Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid

 

Für eine Änderung der Stadtverfassung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, also 32 Stimmen. Diese könnte zustandekommen, wenn SPD (16 Sitze), Grüne (11 Sitze), die Bremerhaven-Fraktion (3 Sitze), die RePiLi-Fraktion (4 Sitze) und Für Bremerhaven (1 Sitz) der Reform zustimmen.

 

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Koalitionsvertrag (Entwurf vom 27.6.2011)

 

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Urheber: Arminia