Bremer Koalition will Bürgerforen

SPD, Grüne und Linke wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Nun brachten sie einen Antrag für losbasierte Bürgerforen in die Bürgerschaft ein.

(CC) Bremische Bürgerschaft

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Hansestadt ausweiten. Dafür sollen zufällig geloste Bürgerforen etabliert werden. Durch die Zufallsauswahl der Teilnehmenden sollen gerade auch Menschen erreicht werden, die sich sonst nicht beteiligen und politisch Gehör verschaffen. Mit dem am 2. Dezember 2021 in die Stadtbürgerschaft eingebrachten Antrag fordert die Koalition den Senat der Stadt auf, ein Konzept für die Bürgerforen zu erstellen und in einem ersten Schritt geeignete Fragestellungen für drei Foren vorzuschlagen.

Die Bürgerforen sind ein starker Impuls, um mehr Bremer bei politischen Entscheidungen einzubinden, so der für Bürgerbeteiligung zuständige Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe: „Mit den Bürgerforen können bisher unterrepräsentierte Gruppen besser an politischen Prozessen beteiligt werden als mit den üblichen Formaten. Alle Teilnehmer werden zufällig ausgewählt, um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten. Damit lassen sich auch politikferne Bevölkerungsgruppen erreichen und im besten Fall dauerhaft für eine lebendige Demokratie gewinnen.“

Einflussnahme stärken“

Die etablierten Beteiligungsformate würden häufig von einem „gebildeten, weißen und männlichen Bürgertum“ wahrgenommen. Die Menschen, die von sehr vielen Entscheidungen mitbetroffen seien, nähmen diese Möglichkeiten hingegen kaum wahr. Ihr Wille bleibe so außen vor. „Deshalb wollen wir ihre Einflussnahme mit den Foren stärken und ein höheres Interesse an demokratischer Teilhabe wecken. Schließlich lebt die Demokratie von engagierten Menschen“, erläuterte Saxe.

„Gerade Menschen, die keinen Zugang zu Parteien, Verbänden oder Bürgerinitiativen haben, lassen sich mit Hilfe von Bürgerforen politisch einbinden, erklärt die SPD-Fraktion auf ihrer Internetseite. Durch die Zufallsauswahl träfen Personen aus verschiedenen Informationsblasen aufeinander. Zahlungen für Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Übersetzung und verständliche Sprache verminderten soziale Exklusion.

Gesellschaftliche Gräben überwinden

„Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung sind fähig, qualifizierte und repräsentative Entscheidungen zu treffen, wenn ihnen ausgewogene Informationen und verständlich aufbereitetes Wissen zur Verfügung gestellt und der Prozess professionell begleitet wird. Besser als bei anderen Beteiligungsformen können in Bürgerforen extreme Positionen ausgeglichen und gesellschaftliche Gräben überwunden werden“, so die SPD weiter.

Bürgerforen könnten auch für bestimmte Fragestellungen eingesetzt werden, die nur einen - auch enger definierten - Personenkreis berührten. „Ein Bürgerforum könnte beispielsweise nur mit Menschen unter 21 Jahren besetzt werden, wenn es sich konkret mit einer Frage auseinandersetzt, die insbesondere junge Menschen betrifft, etwa bei der Frage, wie man die Innenstadt so gestaltet, dass sie für junge Menschen ein lebendiger Ort des Zusammenkommens wird“, erklären die Sozialdemokraten. Auf diese Weise könne man junge Menschen auch frühzeitig für politische Beteiligungsprozesse gewinnen, die sich auch nach Abschluss des Bürgerforums politisch engagierten.

Die Bremer Stadtbürgerschaft wird am 7. Dezember 2021 über den Antrag zur Einführung geloster Bürgerforen entscheiden. UPDATE vom 8. Dezember: Die Behandlung des Antrags wurde verschoben, wohl auf den Januar. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mehr Informationen:Antrag „Mit Bürgerforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken!“ (PDF)

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