Bremer Wahlrecht: Entscheidung steht an

Beim Bremer Wahlrecht stehen jetzt Entscheidungen bevor. So wird der zuständige Ausschuss am Dienstag, den 16. Januar einen Zwischenbericht beschließen.

In dem Zwischenbericht wird der Bürgerschaft empfohlen, das Wahlrecht zu ändern. Die Änderung beinhaltet eine Umkehrung der Zuteilungsreihenfolge der Mandate. Bisher wurden zunächst die Mandate nach Listenplatz, dann nach Personenstimmenanzahl vergeben. Diese Änderung bedeutet eine Schwächung des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger auf die Zusammensetzung der gewählten Parlamente im Land Bremen (Beiräte, Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven).

Danach entscheidet abschließend die Bürgerschaft, entweder am 24./25. Januar oder am 21./22. Februar.

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