Bremer Wahlrecht: Zeitplan deutet sich an

LV Bremen/Niedersachsen / Bremen

Das Bremer Wahlrecht lässt uns keine Ruhe. Wir haben ja schon mehrfach an verschiedenen Stellen darüber berichtet, dass das Wahlrecht geändert werden soll. Zu Lasten des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger. Dass wir damit nicht einverstanden sind, versteht sich von selbst...

Lange war unklar, wie der Zeitplan der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) aussieht. Termine wurden immer wieder

verschoben. Nun ist klar: noch vor Weihnachten soll der Abschlußbericht des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ fertiggestellt werden. Dort wird drin stehen, welche konkreten Änderungen am Wahlrecht es geben soll. Früh im Januar wird der Ausschuss diesen Bericht dann beschließen. Danach entscheidet abschließend die Bürgerschaft, entweder am 24./25. Januar oder am 21./22. Februar.

Wir halten Sie/Euch im neuen Jahr auf dem Laufenden, wie es beim Thema Wahlrecht weitergeht!

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