Bürgerbegehren: Drei Viertel sagen Ja. Also ist es ein Nein.

[8/2021] Schumacher: Bürger werden von der Demokratie entfremdet, wenn die Nichtwähler entscheidend sind.

Am vergangenen Wochenende stimmten die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Brookmerland darüber ab, ob 24 kommunale Sozialwohnungen für Senioren veräußert werden sollten. 76,7 Prozent stimmten für den Bürgerentscheid – und sagten Ja zu der Forderung, die Wohnungen nicht zu verkaufen.

Doch die Dreiviertel-Mehrheit reichte nicht aus. Denn der Bürgerentscheid verfehlte das Zustimmungsquorum: Statt der notwendigen mindestens 2.205 gab es nur 1.961 Ja-Stimmen.

Dazu erklärt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen: „Eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag reicht aus, um das Grundgesetz zu ändern. 60 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der letzten Bundestagswahl keiner der drei Regierungsparteien ihre Zweitstimme. Dennoch durften CDU, CSU und SPD eine 'große Koalition' bilden. Doch in niedersächsischen Kommunen ist mitunter selbst eine Dreiviertelmehrheit nicht gut genug.“

Laut Datenbank von Mehr Demokratie sind bereits 39 kommunale Bürgerentscheide in Niedersachsen an dieser weiteren Hürde gescheitert. Viel mehr, als in den meisten anderen Bundesländern. Schumacher: „So werden die Bürger von ihrer Demokratie entfremdet. Ich finde: Bei einer Abstimmung muss die Mehrheit entscheiden. Wer denn sonst? Wenn die Nichtwähler entscheidend sind, läuft etwas gehörig schief.“

Schumacher fordert, bei der Ende des Jahres anstehenden Reform des Kommunalverfassungsgesetzes das Zustimmungsquorum zumindest weiter zu senken.

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