Bürgerbegehren Neustadt sammelt 4.472 Unterschriften gegen Rathausneubau

In Neustadt am Rübenberge (in der Region Hannover) hat eine Bürgerinitiative jetzt 4.472 Unterschriften gegen den Neubau eines Rathauses in der Innenstadt gesammelt.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Bau eines Rathauses mit angeschlossener Geschäftszeile. Das Bürgerbegehren schlägt stattdessen einen Umbau des bestehenden Rathauses vor. Statt der 3.612 nötigen Unterschriften wurden nun 4.472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren hatte nur drei statt der üblichen sechs Monate Zeit für die Unterschriftensammlung, da der Ratsbeschluss nachträglich bekanntgemacht wurde.

Nun muss die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften prüfen, anschließend entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wird das Begehren für zulässig erklärt, muss innerhalb von drei Monaten ein Termin für einen Bürgerentscheid angesetzt werden.

Da in Niedersachsen die Zusammenlegung eines Bürgerentscheids mit der Kommunalwahl nicht zulässig ist, werden die Neustädter dieses Jahr möglicherweise ein zweites Mal ins Wahllokal gerufen.

Mitmachen? Mitmachen!

Wir kämpfen für ein Demokratie-Update mit direkter Demokratie, regelmäßiger Bürger-Beteiligung, der Transparenz staatlichen Handelns und einem bürgerfreundlichen Wahlrecht. Auch in Bremen und Niedersachsen.

  • Bestellen Sie unser kostenloses Infopaket mit Grundlagenheft!
  • Abonnieren Sie unseren Newsletter. Damit Sie immer wissen, was los ist.
  • Werden Sie Mitglied: Aktiv oder Fördermitglied, das ist Ihre Wahl!
  • Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.
  • Unterstützen Sie unsere aktuelle Kampagne "Rettet unsere Stimmen" (für die Einführung der Ersatzstimme)

Wir freuen uns auf Ihren Support!