Die Stadt wird sich also an den Baukosten beteiligen, die zum Teil durch einen Mäzen getragen werden. Anke Berkes, Mitinitiatorin des Bürgerentscheides, sagt nach der Niederlage, sie sei zufrieden. Denn es hätten sich durch das Bürgerbegehren mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Goslar habe sich mit dem Thema auseinandersetzt.
Damit scheint der Konflikt befriedet zu sein. Aus Sicht von Mehr Demokratie ist es gut, dass die Menschen aus Goslar die Möglichkeit hatten, über eine wichtige Sachfrage zu entscheiden. Jetzt ist die Sache entschieden. Bei der jetzt anstehenden Umsetzung des Projekts sollte aber die Bürgerbeteiligung nicht vergessen werden. Sie kann verhindern, dass Konflikte hochbrodeln, indem sie allen Perspektiven Raum bietet und Interessen miteinander versöhnt.
Bürgerentscheide haben noch Seltenheitswert in niedersächsischen Kommunen. Es handelte sich um den dritten niedersächsischen Bürgerentscheid des laufenden Jahres und den 147. in der Geschichte unseres Bundeslandes. Die Abstimmungsbeteiligung war im Vergleich mit Städten der gleichen Größenordnung gar nicht so niedrig. Im Schnitt liegt sie in Kommunen dieser Größenordnung bei 39 Prozent. Bei allen Bürgerentscheiden in Niedersachsen liegt sie um die 40 Prozent. Es war der erste Bürgerentscheid im Landkreis Goslar.
Der Bürgerentscheid zeigte erneut, dass rund um das Thema Bürgerentscheide noch Reformbedarf gibt, betreffend: das Zustimmungsquorum, die Frageformulierung, das Abstimmungsheft und eine Fairnessklausel. Die Regeln müssen bürgerfreundlicher werden. Und das können sie auch, wie der Blick in andere Bundesländer (und auf unsere Reformvorschläge bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/den-trend-zu-mehr-buergerfreundlichkeit-schrittweise-aber-konsequent-fortsetzen/) belegt. Gerade wenn es in Diskussionen vor Bürgerentscheiden hoch her geht, wie auch in Goslar, ist es wichtig, dass beiden Seiten genügend Raum geboten wird und die Argumente ausgewogen dargestellt werden können. Auch über die Vorschriften, wie die Frage formuliert werden muss, könnte in Niedersachsen noch nachgedacht werden. Dies hatte in Goslar für viele Fragen gesorgt.
Links zum Thema:
Abstimmungsergebnis https://votemanager.kdo.de/2024011701/03153017/praesentation/index.html
Webseite des Bürgerbegehrens https://www.stadthalle-goslar.de
Infos der Stadt Goslar zum geplanten Kaiserpfalzquartier: https://kaiserpfalzquartier.goslar.de
