Die Bündnispartner sind Mehr Demokratie, die Humanistische Union und Transparency International Bremen. Zur Zeit ist ein Gesetzentwurf in Arbeit. In Gesprächen, die wir im letzten Jahr geführt haben, zeigten sich alle Bürgerschaftsfraktionen offen für eine Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes.
Das Hamburger Transparenzgesetz findet zur Zeit bundesweite Anerkennung und wird allgemein gelobt. Mittlerweile haben mehrere Landesregierungen erklärt, ein ähnliches Gesetz beschließen zu wollen, so z.B. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nach den Vorstellungen des Bündnisses sollten die Hamburger Regelungen auch in Bremen umgesetzt werden.
Ziele des Bündnisses sind die Schaffung eines Informationsregisters, in das Dokumente wie Verträge und Gutachten aber auch Datensammlungen eingestellt werden müssen (in Bremen gibt es bisher nur eine Soll-Regelung, als Folge werden viele Informationen nicht ins Register eingestellt). Auch die leichte Auffindbarkeit der Informationen sowie die Maschinenlesbarkeit (Weiterverarbeitung von Daten) muss sichergestellt werden. Zwar gibt es in Bremen bereits ein Informationsregister, dies leidet aber unter der genannten „Soll“-Regelung und der schlechten Auffindbarkeit eingestellter Dokumente.
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild sorgt für besseren Fluss von Informationen, erhöht das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Hand, erleichtert die Arbeit für Abgeordnete, Mitarbeiter von Behörden, Journalisten, Wissenschaftler etc. Es beugt Korruption und dem Abschluss von Verträgen, die für die öffentliche Hand nachteilig sind, vor. Auch Bürgerbeteiligung wird durch ein Transparenzgesetz erleichtert.
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