Bremen/Hanstedt. Heute wurde ein Beschluss des Gemeinderates in Hanstedt per Bürgerentscheid gekippt. Bei einer Beteiligung von 45,4 Prozent votierten 1657 der Abstimmenden (88,2 Prozent) im Sinne des Bürgerbegehrens mit Ja und damit für den Verbleib der Fläche „Hanstedt-Süd“ im Landschaftsschutzgebiet. Mit Nein stimmten 221 Bürgerinnen und Bürger (11,77 Prozent). Die Fläche "Hanstedt-Süd" kann wie von der Initiative gefordert, als Naherholungs- und Freizeitgebiet erhalten bleiben. Die im letzten Jahr vom Gemeinderat beschlossene Ausweisung dieser Fläche als Bauland haben die Bürgerinnen und Bürger damit sehr deutlich abgelehnt.
Da der Vorschlag der Initiative eine Mehrheit und gleichzeitig das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten erreichte, ist der Bürgerentscheid gültig. Der Verein Mehr Demokratie lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Organisation der Abstimmung durch die Gemeindeverwaltung in Hanstedt. So gab es Benachrichtigungskarten an alle Haushalte, die Möglichkeit der Briefabstimmung und die üblichen Öffnungszeiten der Wahllokale. "Gültige Bürgerentscheide sind in Niedersachsen leider nicht die Regel. Hanstedt gehört damit zu den erfreulichen Ausnahmen", so Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Die Möglichkeit, per Brief an der Abstimmung teilzunehmen, wurde hier rege genutzt: knapp ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler nutzte die Möglichkeit. "Das zeigt, wie wichtig die Möglichkeit der Briefabstimmung ist. Sie sollte bei allen Bürgerentscheiden Pflicht sein."
Die Bilanz der 59 Bürgerentscheide seit Einführung des Instruments im Jahre 1996 macht den Reformbedarf der Niedersächsischen Gemeindeordnung deutlich. Ein Drittel aller Abstimmungen scheiterte bisher an dem erforderlichen Zustimmungsquorum von 25 Prozent.
