Bremen/Hanstedt/Holzminden. Heute wurden die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Hanstedt übergeben. Mit 1.532 Unterschriften ist das erforderliche Quorum von 10 Prozent deutlich überschritten, 400 hätten bereits gereicht. Erst Ende Januar wurde das Bürgerbegehren in der Gemeinde Hanstedt angezeigt. Es richtet sich gegen das Vorhaben des Gemeinderates, beim Landkreis Harburg die Entlassung der Fläche "Hanstedt-Süd" aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stellen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 19.12.2007 vom Gemeinderat gefasst. Die von der Initiative als schutzwürdig betrachtete Fläche soll als Naherholungs- und Freizeitgebiet erhalten.
Die erforderliche Anzahl an Unterschriften beim Bürgerbegehren ist nur eine Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung, entscheidet der Verwaltungsausschuss über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Es wird geprüft, ob der Gegenstand in den möglichen Themenkatalog fällt und ob der Kostendeckungsvorschlag den Anforderungen der Gemeindeordnung entspricht. Erfüllt das Begehren die Kriterien und übernimmt der Gemeinderat die Forderung nicht, können alle Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid selbst über die Zukunft der Fläche Hanstedt-Süd abstimmen.
In der niedersächsischen Stadt Holzminden ist man bereits einen Schritt weiter. Am kommenden Sonntag findet dort der erste Bürgerentscheid dieses Jahres in Niedersachsen statt. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Stadtwerke Holzminden als Eigenbetrieb vollständig im kommunalen Eigentum der Stadt Holzminden verbleiben sollen. Die Briefabstimmung läuft an diesem Freitag ab, der eigentliche Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 2. März von 10 bis 16 Uhr statt. Mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Es ist bereits die zweite Abstimmung zu dieser Frage. Der Stadtrat hatte noch vor Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist des letzten Bürgerentscheids erneut Prüfaufträge zur Privatisierung der Stadtwerke beschlossen. 2005 hatten sich bereits 87 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. "Dass die Initiatoren nicht aufgegeben und die Bürger mitgemacht haben, zeigt wie groß der Wunsch nach mehr Mitbestimmung ist. Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung, damit die Abstimmungshürde geschafft wird", sagt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn am Sonntag eine Mehrheit und gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen. Aufgrund dieser Hürde sind Benachrichtigungskarten und übliche Öffnungszeiten der Wahllokale "unverzichtbar", so Weber weiter. Der Verein kritisiert, dass die Stadt Holzminden nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, um eine möglichst hohe Beteiligung sicherzustellen.
