In Bayern ist es längst Alltag: Die Bürger/innen entscheiden über den Verkauf von Stadtwerken, Flughafenausbau oder Verkehrsberuhigung. Bereits über 1.500 Bürgerentscheide haben im tiefen Süden stattgefunden. Im Norden ist der Handlungsbedarf groß: In Niedersachsen gab es erst 87 Bürgerentscheide. In einem vergleichbaren Zeitraum, seit Mitte der 90er Jahre.
In Niedersachsen sind Bürgerentscheide noch zu vielen Themen verboten, es müssen zu viele Unterschriften gesammelt werden und viele scheitern an Abstimmungshürden. In Bayern ist das alles viel besser geregelt.
Wir wollen, dass auch die Niedersachsen bessere Bürgerentscheids-Regeln bekommen. Deshalb haben wir jetzt die Kampagne "Faire Bürgerentscheide" gestartet.
Die Gelegenheit ist günstig: Rot-Grün in Niedersachsen möchte die Spielregeln für Bürgerentscheide verbessern, so steht es im Koalitionsvertrag. Aber Reform ist nicht gleich Reform. Oft startet eine neue Regierung ehrgeizig und lässt sich dann im parlamentarischen Alltag zerreiben. Besonders die kommunalen Spitzenverbände äußern Bedenken und Kritik, wenn es um Vereinfachung bei Bürgerentscheiden geht.
Deshalb müssen wir jetzt der rot-grünen Regierung ein deutliches Signal setzen. Wenn viele Menschen mitmachen, wird die Koalition eine bürgerfreundliche Reform beschließen. Sobald wir 5.000 Unterschriften zusammen haben, übergeben wir sie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Damit das klappt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.
<link https: www.mehr-demokratie.de buergeraufruf-faire-be-nds.html>Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf!
Mit Ihrer Unterschrift machen Sie deutlich: Wir Bürger/innen wollen bei wichtigen Fragen vor Ort mitentscheiden. Danke für Ihr Engagement!
Tour durch Niedersachsen: Faire Bürgerentscheide vor Ort
Im Rahmen der Kampagne sind wir bis Mitte Juli und dann wieder ab September in Niedersachsen unterwegs, um Unterschriften zu sammeln und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
<link>Hier gehts zu unserem Tourplan
Eindrücke von der Demokratietour
<link>Bilder von unseren Aktionen vor Ort gibt es hier
