Die Klimaschutz-Initiative Göttingen Zero war offenbar erfolgreich: Für zwei Bürgerbegehren reichte sie Anfang der Woche jeweils rund 8.500 Unterschriften ein. Notwendig sind gut 6.700 gültige Unterschriften. Der Puffer dürfte jedoch ausreichen. Wie im digitalen Entwicklungsland Deutschland üblich, konnten die Unterschriften nur per Kugelschreiber auf Papier und nicht elektronisch abgegeben werden. Nun muss Unterschrift für Unterschrift mit den im Melderegister hinterlegten Unterschriften abgeglichen werden.
Inhaltlich geht es in beiden Bürgerbegehren um ein radfreundlichere Kommunalpolitik. Wenn der Stadtrat jetzt nicht die Forderungen übernimmt oder sich mit Göttingen Zero auf einen Kompromiss einigt, wird es zu einem zweifachen Bürgerentscheid kommen. 2021 hatte der Stadtrat wesentliche Forderungen eines früheren Bürgebegehrens von GöttingenZero übernommen.
Beim jetzigen Bürgerbegehren Nummer eins geht es um die Frage: „Soll die Stadt Göttingen folgende Maßnahmen für eine Radverkehrsförderung umsetzen?“ Aufgelistet ist ein größeres Paket von „Strategiewechsel zur Radverkehrsförderung“ bis hin zu „Ampeln rad- und fußverkehrsfreundlicher schalten“. Mehr: hier.
Bürgerbegehren Nummer zwei hat folgende Fragestellung: „Soll die Stadt Göttingen folgende Maßnahmen zur räumlichen Trennung von Kfz- und Radverkehr bis 2030 umsetzen?“ Hier geht es unter anderem um Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes, also sichere, komfortable und klar vom Autoverkehr abgegrenzte Radwege. Mehr: hier.
Ein doppeltes Bürgerbegehren gab es bisher noch nie in Niedersachsen. Und noch nie kam es in Göttingen zu einem Bürgerentscheid. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, nach Eigenauskunft begeisterte Radfahrerin, zeigte sich gegenüber der Lokalpresse skeptisch: Sie will den Radverkehr nicht gegenüber ÖPNV und Fußgängerei bevorzugt sehen. Das hört sich nicht nach großer Kompromissbereitschaft an.
Radentscheide boomen seit einigen Jahren in Deutschland, vor allen in unserem Nachbarbundesland NRW. Bis 2023 gab es bundesweit 50 Radentscheids-Bürgerbegehren, 44 davon in großen Städten. Ziel ist stets die Verbesserung der Radinfrastruktur. Mitte 2022 übernahm der Rat der Stadt Osnabrück die Forderungen eines Radentscheids-Bürgerbegehrens.
Zwei Jahre zuvor endete in Braunschweig ein Radentscheids-Bürgerbegehren damit, dass der Stadtrat „umfangreiches Maßnahmenpaket für den Radverkehr beschlossen“ hat (O-Ton der Initiatorinnen und Initiatoren). „Bis 2030 sollen wesentliche Inhalte des Bürgerbegehrens Radentscheid umgesetzt und Braunschweig zur Fahrradstadt gemacht werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. In Lüneburg hatte 2021 eine Radsentscheids-Initiative genügend Unterschriften gesammelt für einen Bürgerentscheid. Dazu kam es nicht, weil der Stadtrat auf die Radfans zuging, die so einen „Teilerfolg“ errangen.
