Klimapolitik von unten boomt jetzt auch in Niedersachsen

[05/21] Klimapolitische Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen. Weitere Städte werden wohl folgen. NGO Mehr Demokratie bietet Beratung und Informationsangebote.

Klimabezogene Bürgerbegehren boomen seit einiger Zeit bundesweit. Mit etwas Verzögerung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Klimaschützer haben Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen gestartet. Mehrere weitere Städte des nördlichen Bundeslandes werden wohl folgen, so Dirk Schumacher, Landessprecher der NGO Mehr Demokratie. Besonders freut sich Schumacher über eine Premiere: „Zum allerersten Mal wurde ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt gestartet. Das wird Signalwirkung haben für die direkte Demokratie im Norden!“ 
 
Hannover soll aus Kohle-Verstromung aussteigen
Beraten auch durch Mehr Demokratie, will das Bündnis hannover erneuerbar erreichen, dass der städtische Energieversorger enercity schneller als geplant darauf verzichtet, fossile Energieträger zu verstromen. So soll ein Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Stöcken bis 2026 statt wie bisher geplant 2030 abgeschaltet werden. Es wird von enercity und einer VW-Tochter betrieben. Im Umstieg auf erneuerbare Energien sehen die Initiatoren die größte Stellschraube zur Reduktion  der städtischen Emissionen.  Die Unterschriftensammlung startete Ende Januar. Enercity-Chefin Susanna Zapreva warnt vor einem zu schnellen Ausstieg. 2026 sei als Ausstiegsjahr weder technisch noch finanziell machbar. 
 
Göttingen soll schnell klimaneutral werden
Göttingen soll bereits 2030 und nicht, wie bisher angestrebt, erst 2050 klimaneutral werden. Das fordert GöttingenZero, die Ortsgruppe von GermanZero. Das offizielle Klimaziel der 120.000-Einwohner-Stadt soll entsprechend verschärft, der kommunale Klimaplan angepasst werden. Bis Juni sammeln die Initiatoren noch Unterstützer-Unterschriften. Parallel dazu haben die Initiatoren einen Einwohnerantrag an den Stadtrat gestellt. Die Aktivitäten führten dazu, dass der Stadtrat das Thema Klimaschutz auf die Agenda setzte. Kommunale Klimaentscheide sind ein zentrales politisches Instrument des Vereins GermanZero
 
 
Weitere Städten wollen folgen
Bei zwei Klima-Bürgerbegehren in Niedersachsen wird es wohl nicht bleiben. Auch aus anderen größeren Städten Niedersachsens erreichen Mehr Demokratie entsprechende Beratungsanfragen. Auch dort planen Bürgerinnen und Bürger klimabezogene Bürgerbegehren. Mehr Demokratie sei bei Bürgerbegehren in Niedersachsen ein kompetenter Ansprechpartner, betont Dirk Schumacher. „Wir kennen viele Fälle. Wir sammeln seit Jahren die Erfahrungen von Bürgerinitiativen. Wir kennen die Fallen und Fallstricke. Wir wissen, was funktioniert. Und was nicht. Gerne geben wir unser Wissen weiter!“ 
 
Handbuch und Webseite zu Klima-Bürgerbegehren
Schumacher verweist  auf das Handbuch Klimawende von unten und die Webseite klimawende.org, beides Projekte von Mehr Demokratie, dem Umweltinstitut München und  dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Mit Webseite und Handbuch wollen die drei Verbände Interessierten Hilfestellung geben, die vor Ort Bürgerbegehren zur Klimawende anschieben wollen. Hier könne sich jede und jeder Interessierte schlau machen, wie Bürgerbegehren Schritt für Schritt funktionieren, sich vernetzen und erfahren, welche Begehren es vor Ort schon gibt.
 
 
Zwei Gründe für den niedersächsischen Boom
Göttingen, Hannover, weitere niedersächsische Städte: Schumacher erklärt sich den kleinen Boom durch zwei Faktoren. Erstens gebe es einen bundesweiten Trend zu klimabezogenen Bürgerentscheiden. „Die Zahl der Bürgerbegehren in deutschen Kommunen stieg binnen zwei Jahren um gut 28 Prozent. Das ist im Wesentlichen auf Klimabürgerbegehren zurückzuführen“, sagt Schumacher unter Berufung auf den Bürgerbegehrensbericht 2020 von Mehr Demokratie. 
 
Der zweite Grund ist das seit Ende 2016 erleichterte Verfahren. So ist die Unterschriftenhürde für Städte über 100.000 Einwohner verringert worden. Als Folge müssen in Hannover seitdem nur noch halb so viele Unterschriften gesammelt werden wie zuvor. Darüber hinaus ist der Kostendeckungsvorschlag entfallen. Beide Anforderungen wirkten auf  Initiativen abschreckend. Jetzt ist das nicht mehr der Fall“, sagt Schumacher. Das erleichtere Bürgerbegehren. In der Konsequenz ist die Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen deutlich gestiegen. 
 
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Niedersachsen sich bisher jedoch nur zu einer kleinen Reform durchgerungen. Noch immer seien die verbliebenen Hürden viel zu hoch, betont Schumacher. Der Vergleich mit dem bürgerbegehrensfreundlichen Bayern zeigt: Wo die Hürden niedrig sind, nutzen die Bürger viel häufiger direktdemokratische Instrumente.  So wurden 2019 in Bayern 11,6 Bürgerbegehren pro Million Einwohner gestartet, in Niedersachsen liegt die Zahl bei 4,1 – und damit knapp unter dem bundesweiten Durchschnitt. 
 

Klimabürgerbegehren: Klimapolitik per Bürgerbegehren
Unter Klimabürgerbegehren versteht man Bürgerbegehren, die sich mit klimapolitisch relevanten Fragen beschäftigen. Oft wollen die Initiatoren die Energie- und Verkehrspolitik einer Kommune beeinflussen. Konkret geht es oft darum, die Lebensdauer eines kommunalen Kohlekraftwerks zu verringern oder den Fahrradverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten („Radentscheid“), um so eine Alternative zum PKW-Verkehr zu schaffen. Klimapolitisch relevant sind diese Bürgerentscheide, weil so weniger fossile Brennstoffe (Kohle, Benzin, Diesel) verbrannt und daher weniger Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ausgestoßen werden.

Ansprechpartner: Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V. Bremen / Niedersachsen, Telefon: 0176 / 2321 5523

Verantwortlich: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen

 

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen

Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71

Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

 

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