Rad-Bürgerbegehren erfolgreich

In Lüneburg kommt es zu einem Bürgerentscheid zur Verkehrspolitik. Es sei denn, der Stadtrat übernimmt die Forderungen der Initiative Radentscheid.

Am Donnerstag trifft der Rat der Hnsestadt Lüneburg eine Entscheidung: Entweder wird er die Forderungen der Radentscheid-Initiative übernehmen. Oder aber es kommt zum Bürgerentscheid. Das heißt: Die Wahlberechtigten entscheiden die Frage selbst. Per Abstimmung.

Die Initiative will Lüneburg zur Fahrradstadt machen. Deswegen das Bürgerbegehren.Radfahren soll für mehr Menschen in Lüneburg attraktiver werden, „durch mehr Sicherheit und komfortableres, entspannteres Fahren“, so die Initiative. Vorbilder sind Städte wie Paris und Kopenhagen.

Das Fahrrad sei ein kostengünstiges und klimafreundliches Verkehrsmittel. In Lüneburg seien zudem viele Strecken weniger als fünf Kilometer lang. Mit einer besseren Infrastruktur könnten alle Bürgerinnen und Bürger künftig den größten Teil ihrer Wege per Rad zurücklegen. Die konkreten Forderungen

  • Neubau oder Ausbau von 3 km Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023
  • Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern
  • Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023
  • Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren
  • Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen
  • Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024

Die Überprüfung der Unterschriften dauerte (ähnlich wie unlängst in Göttingen und Bad Zwischenahn) eindeutig zu lange. Der Landesverband von Mehr Demokratie hat einen Zwei-Punkte-Plan veröffentlicht, der die Verwaltung von der einschlägigen Arbeit entlastet und der zugleich bürgerfreundlich ist.

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