Bremen/Hannover. Gestern haben CDU und FDP die Koalitionsvereinbarung in Hannover unterschrieben. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass beim Thema direkte Demokratie keinerlei Verbesserung geplant ist. Seit Jahren fordert der Verein eine umfassende Reform der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen.
Seit deren Einführung im Jahre 1996 haben die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit der Mitbestimmung. "Diese besteht jedoch vor allem auf dem Papier", kritisiert Tim Weber, Landesgeschäftsführer des Vereins. Dieses Ergebnis hatte der Verein unlängst in seinem ersten bundesweiten Bürgerbegehrens-Bericht vorgestellt. Das Ergebnis für Niedersachsen fiel ernüchternd aus. Während Niedersachsen gerade einmal 170 Bürgerbegehren und 57 Bürgerentscheide verzeichnet, wurden im Land des Spitzenreiters Bayern im gleichen Zeitraum 1.500 Bürgerbegehren und über 900 Bürgerentscheide gezählt.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass der Bedarf an Mitbestimmung in deutschen Kommunen wächst. Dass sich dies in Niedersachsen kaum auf die Praxis auswirkt, liegt dem Verein zufolge an den schlechten Regelungen. Zu viele Themen sind ausgeschlossen und die Hürden insgesamt zu hoch. 44 Prozent der Verfahren scheitern an formalen Hürden. Angesichts dieser Zahlen ist für Tim Weber völlig unverständlich, warum die Koalition eine Änderung der Regelungen nicht einmal als Prüfauftrag in die Vereinbarung aufgenommen hat. Er verweist zugleich auf die Haltung beider Parteien in anderen Ländern bzw. im Bund. "Die CDU sollte sich ein Beispiel an ihrer Schwesterpartei in Bayern nehmen", so Weber. Und angesichts der Tatsache, dass die Bundespartei der FDP selbst schon einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt hat, ist Weber zufolge bedauerlich, dass man sich in Niedersachsen nicht einmal für eine Verbesserung auf der kommunalen Ebene einigen konnte.
Deutlich vereinfacht wurden die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 2005 auch in Baden-Württemberg: von einer CDU/FDP-Regierung.
