Bremen/Hannover. Mehr Demokratie begrüßt den heute von der
Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Der Vergleich mit anderen Ländern
zeigt, dass die Regelungen zur direkten Demokratie in Niedersachsen stark
reformbedürftig sind. Während es hierzulande gerade einmal 174 Bürgerbegehren gab, fanden im gleichen Zeitraum im Bundesland Bayern knapp 1.500 Verfahren statt. "Niedersachsen ist ein direktdemokratisches Entwicklungsland. Um den Anschluss nicht zu verlieren, muss endlich eine Reform eingeleitet werden", fordert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie.
Der Antrag der Landtagsgrünen beinhaltet eine Themenerweiterung, damit auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig sind. Denn im Vergleich zu
anderen Ländern sind viele Themen von vorn herein ausgeschlossen. Ein weiterer Grund für das Scheitern vieler Bürgerbegehren in Niedersachsen sind die restriktiven Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag. Insgesamt wurden über 44 Prozent aller Begehren als unzulässig zurückgewiesen (bundesweit: 28 Prozent). Der Grünen-Antrag sieht außerdem die Absenkung bzw. Streichung der Quoren vor und fordert faire Bedingungen beim Bürgerentscheid. "Wenn eine Initiative das zu hohe Unterschriftenquorum von 10 Prozent einmal schafft, warten beim anschließenden Bürgerentscheid oft weitere Stolpersteine", kritisiert Tim Weber. Teilweise werden keine Benachrichtigungen verschickt, die Briefabstimmung nicht zugelassen oder zu wenige Abstimmlokale eingerichtet. Bei dem derzeit geltenden Zustimmungsquorum von 25 Prozent fallen diese Faktoren dem Verein zufolge aber stark ins Gewicht. Denn für einen gültigen Bürgerentscheid reicht keine Mehrheit der Abstimmenden, sondern gleichzeitig muss ein Viertel aller Stimmberechtigten mit "Ja" gestimmt haben. In Niedersachsen scheiterten bislang 34,5 Prozent aller Bürgerentscheide an diesem Quorum (bundesweit: 13 Prozent).
"Die Regierungskoalition sollte sich einen Ruck geben und längst überfällige Reformschritte beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich von der Demokratie-Armut befreit werden", so Weber weiter. Ein Beispiel kann sich das Regierungsbündnis an der CDU-Regierung im Nachbarland Thüringen nehmen. Diese hatte kurz nach dem Start eines Volksbegehrens zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einen entsprechenden Vorschlag in den Thüringer Landtag eingebracht.
