Landkreis Rotenburg sagt Nein zu Bürgerräten: Eine verpasste Chance für mehr Beteiligung

Der Finanzausschuss des Landkreises Rotenburg hat jüngst die Prüfung von Bürgerräten abgelehnt. Dies berichtete am Montag der Weser-Kurier. Der Landesverband Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie hält das für eine verpasste Chance und zeigt, wie Bürgerräte in Niedersachsen funktionieren können.

Symbolgrafik Bürgerrat erklärt.

Die Grafik erklärt, wie ein Bürgerrat funktioniert.

Wir bedauern, dass die SPD mit ihrem Antrag im Finanzausschuss gescheitert ist. Die Einwände der Kritiker nehmen wir ernst, halten sie aber nicht für ausreichend.

Der Hinweis, ein Flächenlandkreis mit 13 Verwaltungseinheiten sei zu groß und zu unterschiedlich strukturiert, ist berechtigt. Er spricht aber eher für eine sorgfältige Konzeption als gegen Bürgerräte. Ein Bürgerrat muss nicht den gesamten Landkreis auf einmal abbilden. Themenbezogene, zeitlich begrenzte Bürgerräte, wie sie der Antrag ausdrücklich nennt, können bestimmte Fragen gezielt bearbeiten, zum Beispiel den Nahverkehr oder die Gesundheitsversorgung. Dass Beteiligung auf Ebene der Städte und Gemeinden näher am Alltag ist, bestreiten wir nicht. Beides schließt sich nicht aus. Wie ein kommunaler Bürgerrat von der Zielklärung bis zur Umsetzung der Empfehlungen organisiert werden kann, beschreibt unser Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“.

In Niedersachsen gibt es bereits solche Verfahren. Die Region Hannover lässt 2026 einen Bürgerrat mit 50 Teilnehmenden den Nahverkehrsplan begleiten. Lüneburg hat seit 2024 einen ständigen Bürgerrat, der einmal im Jahr zu einem kommunalpolitischen Thema zusammenkommt. Die Landesregierung hat im Mai 2025 zudem ein Konzept für ein Bürgergremium beschlossen, das die Empfehlungen des geplanten Klimarats ergänzen soll. Einen Überblick über die niedersächsischen Fälle bietet die Datenbank Bürgerräte.

Auch das Argument, Bürgerräte weckten Erwartungen, die der Landkreis nicht erfüllen könne, überzeugt nicht ganz. Gerade deshalb sollte ein Bürgerrat klar umrissen sein: mit einem festen Auftrag, einem Zeitrahmen und einer verbindlichen Antwort von Verwaltung und Kreistag darauf, was mit den Empfehlungen geschieht. Wer den Umgang mit den Ergebnissen schon bei der Planung klärt, schafft Transparenz und vermeidet Enttäuschungen.

Zur Rechtslage: Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz regelt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§§ 32 und 33 NKomVG) sowie Bürgerbefragungen (§ 35 NKomVG). Bürgerräte sind dort nicht ausdrücklich vorgesehen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass sie unzulässig wären. Ob und in welcher Form ein Bürgerrat rechtlich möglich ist, sollte der Landkreis vor einer Entscheidung prüfen lassen, statt die Frage mit dem Hinweis auf das fehlende Gesetz zu beenden.

Der Landrat sieht die Verantwortung für Beteiligung vor allem bei den gewählten Gremien sowie bei Parteien und Wählergruppen. Das ist zutreffend, spricht aber nicht gegen Bürgerräte. Bürgerräte ersetzen den Kreistag nicht, sie ergänzen ihn. Unsere Handreichung „Bürgerräte als zeitgemäße Ergänzung der repräsentativen Demokratie“ vertritt diese Auffassung. Bürgerräte erreichen Menschen, die sich nicht dauerhaft parteipolitisch engagieren wollen, aber zu einzelnen Themen etwas beitragen möchten.

Wir fordern den Kreistag Rotenburg auf, das Thema nicht mit der Ablehnung zu erledigen. Sinnvoll wäre eine vertiefte Beratung im Ausschuss, zu der Fachleute eingeladen werden, und eine Prüfung der Möglichkeiten für den Landkreis. Mehr Demokratie e.V. steht dafür als Ansprechpartner zur Verfügung.

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