[1/07] Pressemitteilung vom 13.01.2007
Bremen. Am Montag wird die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Peine Thema im Verwaltungsausschuss sein. Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert die entsprechende Ratsvorlage, weil die Bedingungen für die Ausübung von Bürgerentscheiden nicht optimal sind.
1. Briefwahl ist nicht möglich. Wer also am Abstimmungstag verhindert ist, hat lediglich die Möglichkeit, in der Woche vor der Abstimmung seine Stimme zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses abzugeben. Nur die Möglichkeit - wie bei Wahlen auch - seine Stimme per Briefwahl abzugeben, garantiert angemessene Beteiligungschancen.
2. Eine ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorgesehen. Positiv anzumerken ist lediglich, dass die Abstimmungsberechtigten durch schriftliche Benachrichtigung auf den Abstimmungstermin hingewiesen werden. Eine angemessene Information über Inhalte der Abstimmung wird hingegen in anderen Bundesländern wie z.B. NRW bereits als Mindestanforderung für die Regelungen von Bürgerbegehren betrachtet.
3. Die Anzahl der Abstimmungslokale ist zu gering. Für den Bürgerentscheid zum "Allwetterbad" sollen nur 16 eingerichtet werden. Bei Wahlen gibt es 46 Wahllokale. Auch die Öffnungszeiten entsprechen nicht denen von Wahltagen. Warum die Abstimmungszeit bis 17 Uhr - und nicht wie bei Wahlen üblich - bis 18 Uhr festgelegt wurde, ist unverständlich. "Kaum ein abstimmungswilliger Bürger wird es verstehen, wenn er bereits um 17 Uhr vor verschlossener Tür steht", so Dirk Schumacher vom Verein Mehr Demokratie.
Der Verein kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine hohe Beteiligung zu erreichen. "Wer würde beispielsweise auf die Idee kommen, bei der Bürgermeisterwahl auf die Briefwahl zu verzichten? Oder auf die Idee, aus Kostengründen einfach mal die Wahllokale drastisch zu reduzieren?" fragt sich Dirk Schumacher.
Bürgerentscheide in Niedersachsen sind wegen der hohen Anforderungen an das vorhergehende Bürgerbegehren ohnehin eine Seltenheit. Wenn ein Bürgerbegehren die hohen Hürden überspringt, sollten die Bedingungen beim Bürgerentscheid so gestaltet sein, dass möglichst viele Menschen von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch machen können. Das Bedürfnis der Menschen nach mehr Mitbestimmung sollte unbedingt ernst genommen werden. Mehr Demokratie e.V. appelliert deshalb an die Verantwortlichen, die Möglichkeit der Briefwahl, die Anzahl der Abstimmungslokale sowie die Informationspolitik im Vorfeld der Abstimmung, nochmals zu überdenken.
