Bremen. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die Nachbesserungen bei der Satzung für den anstehenden Bürgerentscheid in Peine. Demnach wird es mehr Abstimmungslokale geben, ausserdem wird Briefwahl nun doch moeglich sein. Diese Änderungen garantieren angemessene Beteiligungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Schumacher vom Verein Mehr Demokratie freut sich über die beschlossenen Änderungen. "Die Kritik ist angekommen und wurde ernst genommen. Jetzt ist die Satzung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wer über das Allwetterbad abstimmen will, hat jetzt die Möglichkeit und sollte sie auch nutzen", so Schumacher. Die Schliessung der Abstimmungslokale um 17 Uhr sowie die fehlende Festlegung einer Anzahl von Abstimmungslokalen wurde von Mehr Demokratie bedauert, da dies eine Benachteiligung gegenüber Wahlen darstelle.
Der anstehende Bürgerentscheid zum Allwetterbad ist der erste Bürgerentscheid in Peine. Insgesamt zeigt die Praxis der direkten Demokratie in Niedersachsen, dass eine Reform der Gemeindeordnung notwendig ist, wenn Bürgerbeteiligung nicht an überhoehten formalen Hürden scheitern soll. Hierzu gehören z.B. die hohe Unterschriftenzahl und die Tatsache, dass viele Themen erst gar nicht zugelassen werden. Beim Bürgerentscheid steht das hohe Zustimmungsquorum wirksamer Bürgerbeteiligung im Weg. Demnach reicht keine einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen zustimmen. In anderen Bundesländern ist das Verfahren viel buergerfreundlicher. "Es wird höchste Zeit für eine Reform der direkten Mitbestimmung in Niedersachsen", fordert Dirk Schumacher.
Mehr Demokratie setzt sich als gemeinnützige Organisation bundesweit für faire Regelungen von direktdemokratischen Verfahren auf allen politischen Ebenen ein.
