Die rot-grüne Landesregierung unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen hat am 5. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht. Seit der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen im Jahr 2007 sind viele Bürgermeister nur durch das Votum einer Wählerminderheit ins Amt gekommen. Bei der Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 etwa hatten in Nordrhein-Westfalen 103 gewählte Kandidaten keine absolute Mehrheit erhalten. Nach den Plänen der niedersächsischen Landesregierung stehen uns diese Verhältnisse in Niedersachsen erst noch bevor. Anfang November soll im Landtag die Abschaffung der Stichwahl beschlossen werden.

 

Unsere Kollegen aus dem Kölner Mehr Demokratie-Büro wissen von folgendem Fall zu berichten: Bürgermeisterin Claudia-Almut Panke von der Wählergemeinschaft "Wülfrather Gruppe" wurde mit nur 27 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. War früher die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Wahlsieg erforderlich, reicht es aktuell, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Es können bei einem knappen Wahlausgang also auch Bewerber Bürgermeister werden, die nur 30 oder 40 Prozent aller Wähler hinter sich haben.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, erklärte am Dienstag dazu: "Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind.“

 

Mehr Demokratie in Niedersachsen hat zusammen mit Parteien und Verbänden einen Aufruf gestartet, der sich gegen die Abschaffung der Stichwahl einsetzt. Bisher haben sich fast 1.200 Unterstützer für diesen Aufruf gefunden. Er kann noch bis Anfang November unterzeichnet werden.

 

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Aufruf gegen Abschaffung der Stichwahl

Hintergründe zum Thema Stichwahl