Viel los in Niedersachsen zu Jahresbeginn: im ersten Quartal des Jahres sind die Menschen offenbar besonders motiviert, sich in die Lokalpolitik einzumischen. Wie bereits im vergangenen Jahr, wurden in Niedersachsen in den ersten drei Monaten des Jahres bereits sieben Bürgerbegehren angezeigt. Bei einer durchschnittlichen Zahl von 15 Bürgerbegehren pro Jahr ist das ein ordentlicher Schnitt.
Uelzen
In Uelzen ist man besonders motiviert: dort wurde am 17. März ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des ehemaligen Wochenmarktgeländes gestartet. Offenbar gibt es Pläne, den Platz zu verkaufen und dann bebauen zu lassen. Die Initiative fürchtet um die Parkplätze, die sich zur Zeit auf dem Platz befinden.
Bereits im Februar war in der Stadt mit dem Hundertwasser-Bahnhof ein Bürgerbegehren gestartet worden. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Umbenennung einer Straße. Dafür wurden mittlerweile mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, 2.891 wären erforderlich.
In Uelzen hatte es 2007 schon einmal ein Bürgerbegehren gegeben. Das Begehren richtete sich gegen Pläne, den Wochenmarkt zum Teil zu verkaufen. Zwar kamen die erforderlichen Unterschriften zusammen, es wurde aber für unzulässig erklärt.
Hatten
In Hatten (Lkr. Oldenburg) will die Gemeinde die Räume einer Druckerei kaufen, um ein Kinder- und Jugendhaus einzurichten. Ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss wurde bereits am 8. März angezeigt. Die Initiatoren halten das Vorhaben für zu teuer.
In der Gemeinde Hatten gab es bereits zwei Bürgerbegehren. 2004 wurden Unterschriften für den Verbleib der Gemeindebibliothek in der Grundschule gesammelt. Der Rat nahm seinen Beschluss daraufhin zurück. 2007 wurde ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung der Abwasserentsorgung an einen Wasserverband gestartet. Am Ende wurde das Begehren nicht eingereicht, weil der Vertrag noch vor Beginn der Unterschriftensammlung von der Gemeinde unterzeichnet wurde.
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