In den vergangenen Tagen gab es in Bremen eine intensive Debatte um die Verlängerung der Wahlperiode. Nachdem SPD und Grüne die Verlängerung von vier auf fünf Jahre in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, beschlossen beide Fraktionen im März die Verlängerung.
Ende Mai forderten zwei Abgeordnete aus beiden Fraktionen (Marie Hoppe und Renate Möbius), über die Verlängerung in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. Ein Vorschlag, den wir gut finden und den im Frühjahr 2011 der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner bereits in die Diskussion eingebracht hatte.
Dann ging es Schlag auf Schlag: Donnerstag nachmittag teilte die SPD-Fraktion mit, das Projekt sei erledigt, die SPD mache nicht mehr mit. Die Grünen zeigten sich erstaunt. Die SPD verwies darauf, dass die Verlängerung nicht ihr Projekt sei und dass sie das in einem Volksentscheid nicht verteidigen könne. In der Presse äußerten sich mittlerweile auch Christian Weber und Jens Böhrnsen kritisch zur Verlängerung.
CDU und Linke hatten die Verlängerung abgelehnt, die CDU hat für die Bürgerschaftssitzung in der ersten Juni_Woche einen Antrag auf Einführung des obligatorischen Volksentscheids eingebracht.
Wir finden es schade, dass es über diese grundlegende Frage offenbar keine Abstimmung geben wird. Gerade für den Fall, dass es Dissens zwischen zwei Koalitionspartnern gibt, wäre ein Volksentscheid eine gute Lösung. Dass dies funktioniert, sieht man z.B. im Fall Stuttgart 21. Den Vorschlag, obligatorische Volksentscheide einzuführen, begrüßen wir: die Diskussion, ob abgestimmt werden soll, hätte es dann gar nicht gegeben, sondern es wäre um die Sache gegangen. Die Diskussion um das Pro und Contra der Wahlperiodenverlängerung ist nämlich bisher fast komplett ausgeblieben.
Im folgenden dokumentieren wir die Medienberichte der letzten Tage:
Pressemitteilungen
