Mitte April hat die Bremische Bürgerschaft eine von ihr in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sich mit der ersten Wahl nach dem neuen Bremer Wahlrecht auseinandersetzt. Verfasst wurde die Studie von Prof. Lothar Probst und Dr. Alexander Gattig von der Uni Bremen. Mitgearbeitet haben an der Studie viele Studentinnen und Studenten der Uni Bremen. Die Studie setzt sich mit der Informationskampagne, dem Ablauf der Wahl und der Nutzung der neuen Möglichkeiten des Wahlrechts auseinander. Dafür wurde unter anderem eine Nachwahlbefragung durchgeführt.

In der Studie wird festgestellt, dass die Bremerinnen und Bremer das neue Wahlrecht positiv beurteilen. Das Wahlrecht wird akzeptiert und verstanden und erhält von den Wählerinnen und Wählern gute Noten. Auch die Auswirkungen des Wahlrechts werden positiv bewertet: es habe viele Kandidaten gegeben, die es durch das neue Wahlrecht in die Bürgerschaft geschafft haben. Ohne das neue Wahlrecht hätte nur die Listenreihenfolge gegolten. Dies war bereits kurz nach der Wahl das Fazit, was auch wir gezogen haben. Eher kritisch gesehen wurde die Senkung des Wahlalters, die nicht von Mehr Demokratie sondern von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Nach der Veröffentlichung der Studie wurden vor allem zwei Punkte in den Medien thematisiert und als „deutliche Schattenseiten“ (TAZ) beschrieben : die "Fremdverwertung" und das "Personenstimmenparadox“ (s. auch entsprechende Medienberichte).

Öffentliche Ausschußsitzung am 29. Mai

Am 29. Mai wird sich der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß mit dem Thema „Evaluierung des neuen Wahlrechts“ beschäftigen. In der öffentlichen Ausschußsitzung werden Prof. Dr. Probst und Dr. Gattig die Studie vorstellen. Mehr Demokratie wird an der Sitzung teilnehmen und dem Ausschuß für Fragen zur Verfügung stehen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Festsaal der Bürgerschaft. Wer Interesse hat, ist eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Nach Angaben der Internetseite der Bürgerschaft ist die Studie im Haus der Bürgerschaft und im Buchhandel erhältlich.

 

Berichte aus den Medien

Radio Bremen: Das neue Bremer Wahlrecht funktioniert (mit Video- und Audiobericht)

TAZ: Ein Stück Lotterie drin

Weser-Kurier: Präsident sieht neues Wahlrecht positiv

 

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bremischen Bürgerschaft zur Veröffentlichung der Studie