Wie Radio Bremen meldete, soll es in Bremerhaven einen erneuten Anlauf zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geben. Ein Jahr nachdem die Reform in der Stadtverordnetenversammlung die nötige 2/3-Mehrheit verfehlt hat, wird es nun einen neuen Anlauf geben. Grundlage sollen die Vorschläge aus der vergangen Wahlperiode sein, die 2011 am Widerstand der CDU gescheitert war. Nun soll die CDU bereit sein, die Reform mitzutragen.

 

Geplant war vor einem Jahr mehr Themen zum Bürgerbegehren zuzulassen, die Unterschriftenhürde auf 7,5 Prozent zu senken und das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von 33 auf 20 Prozent zu senken. Momentan gehören die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im bundesweiten Vergleich zu den höchsten. Bremerhaven ist die einzige Kommune der Bundesrepublik, die ihre Kommunalverfassung selbst ändern kann.

 

Weitere Infos:

Radio Bremen-Meldung vom 29.2.2012

Reform gescheitert (Mehr Demokratie vom 4.2.2011)

Bürgerbegehrens-Reform kommt ins Rollen (Mehr Demokratie vom 15.12.2010)