In Bad Nenndorf wurde die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens, das sich für den Erhalt des Bad Nenndorfer Kurhauses einsetzt, Ende Juni beendet. Die Bürgerinitiative reichte am 21. Juni 1835 Unterschriften ein, 890 wären erforderlich gewesen. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde bereits festgestellt, dass ausreichend Unterschriften vorliegen, gültig waren 1530 Unterschriften. Der Verwaltungsausschuss muss jetzt am 17. Juli nur noch die Zulässigkeit Bürgerbegehrens feststellen, was als Formalität gilt, da die inhaltliche Zulässigkeit bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung geprüft wurde. Ein Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl ist wahrscheinlich.
In der Samtgemeinde Am Dobrock wurden am 24. Juni sogar 3127 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Ausgereicht hätten 990 Unterschriften. Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt der Grundschule „Kiebitzschule“ in Oberndorf. Dessen Schließung hatte der Gemeinderat am 25. März beschlossen. Auch hier ist ein Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl möglich. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in der Samtgemeinde übrigens ein weiteres Bürgerbegehren gestartet. Bürger der Gemeinde Wingst möchten erreichen, dass Straßensanierungen nur mit Zustimmung der Anwohner durchgeführt werden.
Für ein im Mai angezeigtes Bürgerbegehren zur Schulentwicklung in Wilhelmshaven gibt es noch keinen Termin, wann die Unterschriftensammlung startet. Die Vorabprüfung des Bürgerbegehrens läuft noch, der Verwaltungsausschuss tagt im August erneut, um das Bürgerbegehren zu prüfen, zuvor hatte er bereits am 17. Juni die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens behandelt. 6.734 Unterschriften wären nötig, damit es zum Bürgerentscheid kommt.
Ein Bürgerbegehren wurde am 13. Juli in Buxtehude in die Wege geleitet. Die Bürgerinitiative „Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz“ wehrt sich gegen Pläne, in der Innenstadt von Buxtehude umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen vorzunehmen. Diese Pläne hatte der Stadtrat im Juni beschlossen. Für das Bürgerbegehren wären 3.191 Unterschriften erforderlich. Bevor die Unterschriftensammlung startet, prüft der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit der eingereichten Unterschriftenliste.
Weitere Informationen
<link http: www.buergerbegehren-nenndorf.de>Bürgerbegehren Bad Nenndorf
<link http: www.die-oberndorfer.de>Bürgerbegehren Am Dobrock
<link http: www.wir-machen-schule.info>Bürgerbegehren Wilhelmshaven
<link http: www.hochwasser-buxtehude.de>Bürgerbegehren Buxtehude
