Niedersachsen: Erster Bürgerentscheid in Bad Münder - Soll die Grundschule umziehen?

In Bad Münder findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt. Es ist der 87. niedersächsische Bürgerentscheid und der zweite im Jahr 2014. Thema der Abstimmung ist der Umzug der Grundschule Kellerstraße in das Gebäude der ehemaligen Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule.

Der Umzug der Grundschule Kellerstraße wurde Anfang März beschlossen. Das Bürgerbegehren, das letztlich zum Bürgerentscheid führte, wurde kurz darauf gestartet. Bei dem Bürgerentscheid geht es um folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule Bad Münder an ihrem jetzigen Standort in der Kellerstraße verbleibt und der Ratsbeschluss vom 06.03.2014 (Verlagerung an die ehemalige Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule in der Wallstraße) aufgehoben wird?“

Die Bürgerinitiative hält den Erhalt des jetzigen Standortes für günstiger, außerdem seien die Schülerzahlen rückläufig, was einen Umzug in das Gebäude der HWK-Schule unnötig erscheinen läßt. Die Stadt erhofft sich von dem Umzug in das leerstehende HWK-Gebäude Entwicklungsmöglichkeiten für die Schullandschaft in Bad Münder.

Der Ratsbeschluss zum Umzug ist dann gekippt, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden am Sonntag mit „Ja“ stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 3730 Stimmen umfasst.

Nachtrag vom 26.5.2014

Für das Bürgerbegehren stimmten im Bürgerentscheid 45,35 Prozent, dagegen 54,65 Prozent bei einer Beteiligung von 48,92 Prozent. Das Bürgerbegehren ist damit abgelehnt, der im März beschlossene Umzug der Schule kann umgesetzt werden.

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