Die Sitzungen von Ausschüssen des niedersächsischen Landtages sind künftig grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen: Es geht um sensible Daten. Vorher waren die Sitzungen der regulären Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.
Die rot-grüne Mehrheit verspricht sich davon für Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die politische Arbeit des Landtages. Niedersachsen will damit nachholen, was es in anderen Landtagen schon gibt. So ist in Bremen der Besuch von Bürgerschafts-Ausschüssen schon seit einigen Jahren möglich. Bürger aber auch Organisationen können sich so schon vor einem Landtagsbeschluss ein Bild über ein geplantes Gesetz machen und sich einmischen.
Mehr Demokratie meint: Die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen ist eine gute Sache. Damit Bürger die neue Offenheit aber wirklich nutzen können, ist es erforderlich, die Tagesordnungen und Sitzungsdokumente rechtzeitig auf der Internetseite des Landtages verfügbar zu machen. Nur so ist sichergestellt, dass interessierte Bürger sich wirklich ein Bild von der Arbeit der Ausschüsse machen können und wissen, was in der Sitzung besprochen wird. Unsere Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass dies leider nicht immer der Fall ist.
