Niedersachsen: öffentliche Petitionen bald möglich?

Im niedersächsischen Landtag wurde jetzt ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der - analog zum Bundestag und der Bremischen Bürgerschaft - das Mittel der öffentlichen Petition vorsieht.

Der Entwurf sieht vor, dass es, anders als bisher, auch öffentliche Petitionen geben kann. Diese Petitionen können online eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht eine Petition 5.000 Unterstützer, ist eine öffentliche Anhörung im Landtag vorgesehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es seit Jahren im Deutschen Bundestag, seit 2009 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Anders als bisher wird zukünftig der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Weitere Reformen sind vorgesehen, so z.B. die Einführung eines Kinderpetitionsrechtes und die Zulassung von Ortsterminen mit den Petenten.

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