Bremen/Peine. 57,2 Prozent stimmten am Sonntag gegen den Bau des Allwetterbades in Peine – eine Mehrheit der Abstimmenden. Trotzdem wird das Allwetterbad gebaut werden. Wie das sein kann, erklärt ein Blick in die niedersächsische Gemeindeordnung.
Im Gegensatz zu Wahlen entscheidet bei Bürgerentscheiden nicht allein die Mehrheit der Stimmen. Beim Bürgerentscheid muss diese Mehrheit mindestens 25% aller wahlberechtigten Einwohner ausmachen. In Peine lag die Beteiligung bei 25,3 %. Um das 25 % Zustimmungsquorum zu erreichen, hätten daher fast alle mit „ja“ stimmen müssen.
„Die hohen Abstimmungshürden in Niedersachsen verhindern wirksame Bürgerbeteiligung. Eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist daher dringend notwendig“, fordert Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V. Mit hohen Zustimmungshürden werden die Gegner eines Bürgerentscheids immer den Anreiz haben, zur Stimmenthaltung aufzurufen. „Es kann nicht sein, dass bei Wahlen die geringe Beteiligung beklagt wird und beim Bürgerentscheid der Stimmverzicht empfohlen wird. Das ist nicht im Sinne einer demokratischen Kultur“, so Weber weiter.
Über 40 % der Bürgerentscheide in Niedersachsen sind bereits am Zustimmungsquorum von 25 % gescheitert. Den letzten gültigen Bürgerentscheid gab es im Jahre 2005 in Holzminden. Dieser fand parallel zur Bundestagswahl statt und konnte ausnahmsweise das erforderliche Zustimmungsquorum erreichen. In anderen Bundesländern sind die Hürden sehr viel niedriger und damit die Erfolgsaussichten für Bürgerentscheide höher. Mit den Regelungen von Hamburg oder Berlin wäre auch der Bürgerentscheid in Peine erfolgreich gewesen. Insgesamt ist die Bilanz der Volksgesetzgebung in Niedersachsen schlecht. Die Abstimmung zum Allwetterbad war erst der 50. Bürgerentscheid in zehn Jahren. Im vergleichbaren Zeitraum fanden in Bayern ca. 870 Bürgerentscheide statt.
Derzeit laufen drei weitere Bürgerbegehren in Niedersachsen: in Osnabrück, Braunschweig und der Gemeinde Bevern. Ein Bürgerentscheid steht im Juni in der Gemeinde Delligsen statt. Der Verein Mehr Demokratie plädiert dafür, alle Möglichkeiten zu nutzen, die eine hohe Beteiligung sicherstellen. „Benachrichtigungskarten, Briefabstimmung, ausreichend viele Wahllokale und eine ausgewogene Informationspolitik sind unverzichtbar“, erklärt Tim Weber.
Den 10-Jahresbericht zur direkten Demokratie in Niedersachsen fiinden Sie auf der Homepage des Landesverbands unter: www.mehr-demokratie.de/bremen-nds
