Mit der Petition "Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen" will Initiant Dietmar Rehfeldt erreichen, dass das Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu schaffen, endlich umgesetzt wird.
Mit einem Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz wird Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf Dokumente, Daten, Gutachten etc. der Behörden ermöglicht (natürlich unter Wahrung des Datenschutzes). Niedersachsen gehört auf diesem Feld zu den Schlusslichtern, in zwölf Ländern gibt es solche Gesetze bereits und auch der Bund hat ein IFG. Das modernste Gesetz hat seit 2011 Hamburg.
Stand der Dinge
Was ist seit 2013 (Koalitionsvertrag) passiert? Es wurde ein Referentenentwurf erarbeitet, über den im Herbst 2015 in der Presse berichtet wurde. Seitdem herrscht wieder Schweigen. Laut Webseite "<link https: wiki.freiheitsfoo.de>Freiheitsfoo" soll der überarbeitete Gesetzentwurf nach der Sommerpause 2016 fertig sein und im Frühjahr 2017 in den Landtag eingebracht werden.
Mehr Demokratie e.V. setzt sich im Bündnis mit Transparency ebenfalls für die Schaffung eines niedersächsischen Transparenzgesetzes ein.
Bitte Petition unterzeichnen
Bitte unterzeichnen Sie die Petition, damit der Landtag erkennt, dass Bürgerinnen und Bürger die baldige Einführung eines Transparenzgesetzes erwarten!
<link https: weact.campact.de petitions informationsfreiheitsgesetz-auch-fur-niedersachsen>Hier gehts zur Petition!
