Eine vorausschauende und bürgerfreundliche Politik schaut anders aus: Zwar lösten die Reformen von 2016 einen kleinen Bürgerbegehren-Boom in Niedersachsens Kommunen aus. Die Menschen wollen mitbestimmen. Doch die Regierungsmehrheit will ihnen nun Steine in den Weg legen: Künftig soll es keine Bürgerentscheide mehr über Krankenhausstandorte geben. Ausgerechnet bei einem Thema, das die Gemüter am meisten erregt, sollen die Menschen nicht mehr mitbestimmen dürfen. So will es die Regierungsmehrheit.
Bürgerbegehren: Nach der nächsten Reform droht der Absturz
Im aktuellen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie belegt Niedersachsen bereits den 13. Platz. Gleichauf mit Brandenburg. Schlechter sind nur Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Was die kommunalen Bürgerentscheide betrifft, performt Niedersachsen ein wenig besser. Zumindest noch. Hier liegen wir auf Platz 12 von 16, mit der Note 3,8.
Doch aus der guten Vier kann schnell eine weitaus schlechtere Note werden: Wenn die geplanten Reformen den Landtag passieren und es entsprechend zu weiteren Themenausschlüssen kommt. Im aktuellen Ranking bekommt Niedersachsen im Bereich Themenausschluss bereits die Note „mangelhaft“. Jetzt soll der Negativkatalog erweitert werden. „Mangelhaft“ ist bekanntlich nicht die allerschlechteste Note...
Volksentscheid: Hohe Quoren, spärliche Praxis
Bei den landesweiten Volksentscheiden steht Niedersachsen aktuell auf dem vorletzten Platz – mit der Note 4-. Bisher gab es noch keinen einzigen Volksentscheid auf Landesebene. „Auf allen Verfahrensstufen sind die Quoren zu hoch. Das erklärt die spärliche Praxis“, heißt es im Volksentscheids-Ranking. Das Volksbegehren für Artenvielfalt führte 2020 immerhin zu einem Kompromiss. Es wirkte also auch ohne formellen Volksentscheid.
Weitere Ressourcen:
Volksentscheids-Ranking 2021: Niedersachsen droht der Absturz
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