Bürgerbegehren 2010 (Stand: 01.11.2011)

Nr. Ort Name Status
12 Schwaförden Gegen die Vergabe von Straßennamen Das Bürgerbegehren wurde am 21.10.2010 angezeigt. 124 Unterschriften waren erforderlich, am 15.4.20111 wurden 153 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren war zulässig, der Gemeinderat hat am 7. Juni 2011 im Sinne des Bürgerbegehrens entschieden.
1 Buxtehude Für Denkmalsstandort am Eingang der Fußgängerzone Angezeigt am 14.1.2010 wurde das Begehren am 20.01.2010 vorab für zulässig erklärt. Am 10. Februar wurde bekanntgegeben, dass Initiative und Rat sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Das Bürgerbegehren wird nicht weiterverfolgt.
2 Suderburg Für Sanierung und langfristige Nutzung der Grundschule Gerdau Gestartet im Januar 2010 wurde das Begehren im März für zulässig erklärt und 1146 Unterschriften eingereicht. Der Rat entschied teilweise im Sinne des Begehrens. Ein Bürgerentscheid findet nicht statt.
3 Wietze Kein Gemeindekredit für den Schlachthofinvestor in Wietze. Angezeigt am 8.2.2010, am 1.56.2010 wurden 800 Unterschriften eingereicht. Das Begehren wurde am 15. Juni 2010 für unzulässig erklärt. Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das Begehren für unzulässig. Weitere Infos: www.bi-wietze.de
4 Oetze Verbleib des Kindergartens in kirchlicher Trägerschaft Angezeigt am 12.2.2010, wurden am 16.2.2010 300 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 14.4.2010 für unzulässig erklärt.
5 Bad Nenndorf Für Erhalt der Rotbuchen in einem Baugebiet. Angezeigt im März 2010 wurde es für unzulässig erklärt (zu wenig Unterschriften).
6 Bad Laer Gegen Teufels-Skulptur im Kurpark Angezeigt am 18.3.2010, am 1. April 2010 wurde es für unzulässig erklärt. Unterschriften wurden nicht gesammelt, die Zulässigkeit wurde vorab geprüft.
7 Jade Für Rathaus-Standort in Jade Angezeigt im März 2010. Der Rat entscheidet am 27. April endgültig über den Standort für ein neues Rathaus. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, der Start eines neuen Begehrens angekündigt.
8 Tostedt Gegen Neubau eines Rathaus-Anbaus. Anfang Mai wurde das Bürgerbegehren gegen die Abriß- und Neubaupläne des Rates angezeigt. Am 10.6.2010 wurden 6255 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, am 11. August hob der Gemeinderat seinen Neubau-Beschluss vom März auf. Der Bürgerentscheid entfällt damit. Weitere Infos: www.schuldenrathaus-tostedt.de
9 Varel Für nächtliche Straßenbeleuchtung Das Bürgerbegehren wurde wurde am 28.06.2010 angezeigt. Es müssen 2030 Unterschriften gesammelt werden. Im Januar 2011 wurde das Begehren für unzulässig erklärt, weil nur 1974 gültige Unterschriften gesammelt wurden.
10 Steinau Für Ankauf des Gasthofes Peters und Einrichtung eines Dorfzentrums mit Dorfladen Im August 2010 wurden 213 Unterschriften eingereicht, der Bürgerentscheid findet am 11. Dezember statt. Beim Bürgerentscheid stimmten 50,3% für das Bürgerbegehren.
11 Wallenhorst Für Verkauf des alten Feuerwehrhauses an das DRK Bürgerbegehren wurde im November 2010 angezeigt und im Dezember 2010 für unzulässig erklärt (Vorabprüfung). Unterschriften wurden nicht gesammelt. Im Dezember wurde das Gebäude von der HHO an das DRK weiterverkauft.