Aktuelle Bürgerbegehren (2022 gestartet), Stand: 20.12.2022

Start: 2022      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Nord-Elm Für den Bau einer Mehrzweck-Sporthalle in Süpplingen Angezeigt am 12.01.2022. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 22.02.2022 für unzulässig erklärt. 481 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
2 Norderney Gegen den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels Angezeigt am 28.01.2022. 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 09.02.2022 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Eine Klage gegen die Unzulässigkeit wurde im Mai 2022 vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen.
3 Schwaförden Für eine alternative Kinderbetreuungsplanung Angezeigt am 08.04.2022. 567 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 05.05.2022 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 11.06.2022. Ende Juni beschloss der Rat die Änderung seiner Pläne und übernahm somit die Forderungen des Bürgerbegehrens.
4 Ebstorf Für den Erhalt des ehemaligen Kaufhauses Kort Angezeigt am 20.05.2022. Das Bürgerbegehren wurde am 27.6.22 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 26.08.2022.
5 Schwülper Zum Standort Skateranlage an der Okerhalle Angezeigt am 10.11.2022. 598 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 1.12.2022 für zulässig erklärt und kann mit der Unterschriftensamlung starten. Weitere Infos folgen.
6 Grafschaft Bentheim Ratsbegehren: Änderung des Bürgerentscheids vom 21.3.2021 Der Bürgerentscheid wurde vom Kreistag am 17.11.2022 beschlossen, der Termin steht aber noch nicht fest. Der Bürgerentscheid vom 21.3.2022, der eine Sanierung der Eissporthalle beschlossen hatte, soll angesichts hoher Kosten für die Sanierung aufgehoben werden. Weitere Infos folgen.
Neustadt am Rübenberge Für gemeinsamen Grundschulstandort Mandelsloh Angezeigt am 14.12.2022, 3.646 Unterschriften sind erforderlich.

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