Aktuelle Bürgerbegehren (2025 gestartet), Stand: 09.07.2025

Start: 2025      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Ostercappeln Für den Erhalt es Kirchplatzes Angezeigt am 16.01.2025, 806 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 1. März.
2 Brookmerland Für den Erhalt des Sportplatzes in Upgant-Schott Angezeigt am 29.01.2025, wurde das Bürgerbegehren am 6.3.2025 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Zuvor hatte der Rat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dadurch greift der Themenausschluss, der Bürgerbegehren zu solchen Themen untersagt. Für das Bürgerbegehren hätten rund 1.300 Unterschriften gesammelt werden müssen.
3 Gleichen Für den Erhalt von vier Grundschulstandorten Angezeigt am 10.02.2025. 737 Unterschriften sind erforderlich. Am 31.03.2025 wurden 1.372 Unterschriften eingereicht. Weitere Infos auf der Webseite der BI. Die Webseite der Gemeinde Gleichen bietet einige Infos zum Thema Schulstandorte an. Das Bürgerbegehren wurde am 23.04.2025 für unzulässig erklärt.
4 Lkr. Holzminden Für den Erhalt der Oberschulen Bodenwerder und Stadtoldendorf Angezeigt am 26.02.2025, 5.754 Unterschriften sind erforderlich. Ein Bürgerbegehren zum gleichen Thema wurde 2024 aus rechtlichen Gründen abgebrochen. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung im April für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 20.06.2025.
5 Lkr. Holzminden Gegen den Neubau des Schulzentrums Nord in Eschershausen Angezeigt am 26.02.2025, 5.754 Unterschriften sind erforderlich. Ein Bürgerbegehren zum gleichen Thema wurde 2024 aus rechtlichen Gründen abgebrochen. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung im April für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 20.06.2025.
6 Hesel Gegen Bauarbeiten an der Dorfstraße Angezeigt am 28.02.2025. 376 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.05.2025 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt.
7 Ostercappeln Für den Erhalt von Bäumen an einer Gemeindestraße Angezeigt am 03.03.2025, wurde das Bürgerbegehren am 27.03.2025 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig befunden. 806 Unterschriften sind erforderlich.
8 Bad Münder Gegen Neubau des Rathauses und für Sanierung einer alten Schule als Alternative Angezeigt am 13.03.2025, richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss aus dem Juni 2024. Durch eine förmliche Bekanntmachung des Ratsbeschlusses hat die BI nun nur drei Monate Zeit für die Unterschriftensammlung, bis 15.6.25 mussten die Unterschriften eingereicht sein. Rund 1.500 Unterschriften waren erforderlich. Am 12.6.2025 wurden rund 3.200 Unterschriften eingereicht. Am 25.6. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und der Bürgerentscheid für den 21.09.2025 angesetzt. Bereits am 6.6.25 hatte sich der Verwaltungsausschuss für einen zweiten Bürgerentscheid für die Wirtschaftlichkeitesprüfung der Alternativ-Variante (Umzug des Rathauses in ein Sparkassen-Gebäude) ausgesprochen. Diesen Ratsbürgerentscheid hat der Rat am 25.6.25 beschlossen. Am 21.09.2025 finden also zwei Bürgerentscheide statt.
8 Neu Wulmstorf Für Erhalt des Freibades Angezeigt am 13.03.2025, 1.783 Unterschriften sind erforderlich. Die Unterschriftensammlung begann am 1. Mai 2025. Weitere Infos auf der Webseite der BI
10 Kirchlinteln Gegen die Erteilung von Vereinigungsbaulasten zum Bau eines Windparks Angezeigt am 21.03.2025, 846 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung Anfang Mai 2025 für unzulässig erklärt.
11 Diepholz Für eine Alternativplanung zum Allwetterbad Angezeigt Anfang April 2025. 1.408 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen er Vorabprüfung Anfang Mai für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung beginnt am 12. Mai 2025. Weitere Infos auf einer Petitionswebseite der BI.
12 Juist Gegen die Einführung einer Bimmelbahn Angezeigt am 14.04.2025. 138 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 30.04.2025 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung beginnt am 31.05.2025. Am 3.6.2025 wurden über 180 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. Bereits am gleichen Tag wurde festgestellt, dass ausreichend gültige Unterschriften eingereicht wurden, das Bürgerbegehren ist zulässig. Nun muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Weitere Infos auf der Webseite "Pferdeinsel Juist".
13 Wendisch Evern Für den Erhalt der Mehrzweckhalle Wendisch Evern Angezeigt am 06.05.2025, 148 Unterschriften sind erforderlich.
14 Sibesse - Gegen Beitritt zur Samtgemeinde Leinebergland Angezeigt am 15.05.2025, 490 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung läuft.
15 Kirchlinteln Gegen die Erteilung von Vereinigungsbaulasten zum Bau eines Windparks (2) Angezeigt am 26.05.2025, 846 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung läuft, das Bürgerbegehren wurde am 12.06.2025 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt.
16 Bockhorn Gegen weiteren Windkraftausbau Angezeigt am 25.06.2025, die Vorabprüfung läuft, 766 Unterschriften sind erforderlich.

Aktuelle Bürgerbegehren (2024 gestartet), Stand: 21.03.2025

Start: 2024      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Landkreis Holzminden Für den Erhalt von Schulstandorten Angezeigt am 18.03.2024, 5.754 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde aus rechtlichen Gründen während der Unterschriftensammlung eingestellt. Ein neues Begehren sollte gestartet werden.
2 Bückeburg Für dauerhafte Ausweisung einer Tempo 30-Zone in der Innenstadt Angezeigt im April 2024, 1.614 Unterschriften sind erforderlich. Anfang September wurden 600 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde daraufhin am 28. Oktober 2024 für unzulässig erklärt (zu wenig Unterschriften).
3 Wilhelmshaven Gegen den Bau einer Stadthalle im Pumpwerk-Park Angezeigt am 14.05.2024, 6.324 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 27.05.2024 für zulässig erklärt. Am 05.09.2024 lagen beim Wahlamt der Stadt 6.363 gültige Unterschriften vor. Am 16.09.204 wurde die formelle Zulässigkeit festgestellt. Beim Bürgerentscheid am 01.12.2024 stimmte zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, aber das Quorum wurde verfehlt. Der Rat der Stadt beschloss im Februar 2025 auf den Bau der Stadthalle zu verzichten, entschied also am Ende im Sinne des Bürgerbegehrens.
Webseite der Bürgerinitiative
4 Cuxhaven Für den Rückkauf der alten Gorch-Fock-Schule und Errichtung einer neuen Grundschule Angezeigt am 13.08.2024, 4.105 Unterschriften sind erforderlich. Unterschriften wurden offenbar keine eingereicht.
5 Dornum Für den Erhalt der Kunstwerke am und um den historischen Buchenhof in Westeraccum Angezeigt am 19.08.2024, 392 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 03.09.2024 für unzulässig erklärt.
6 Eicklingen Für Einkaufsmarkt am Mühlenweg in Eicklingen Angezeigt am 28.08.2024, 264 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Das Bürgerbegehren wurde am 24.10.2024 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt.
7 Wedemark Für den Erhalt und die Sanierung des Grundschulgebäudes Mellendorf Angezeigt am 29.08.2024, 2.456 Unterschriften sind erforderlich. Zum Fristenende am 23.11.2024 wurden 4.134 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 16. Dezember 2024 für unzulässig erklärt.
Weitere Infos auf der Webseite der BI
8 Grünendeich Gegen Bau einer Neubausiedlung Angezeigt Mitte September 2024, 156 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 25.09.2024 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Der Investor zog sein Vorhaben kurz danach zurück.
9 Bückeburg Für dauerhafte Ausweisung einer Tempo 30-Zone in der Innenstadt (2) Angezeigt Mitte November
10 Landkreis Holzminden Für den Erhalt von Schulstandorten (2) Angezeigt Mitte November 2024, 5.754 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde gestartet, nachdem das erste Bürgerbegehren nach positiver Vorabentscheidung und begonnener Sammlung neu gestartet werden musste. Offenbar wurde hieraus nichts, im Februar 2025 wurden zwei neue Bürgerbegehren angezeigt.

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