Aktuelle Bürgerbegehren (2022 gestartet), Stand: 21.06.2022

Start: 2022      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Nord-Elm Für den Bau einer Mehrzweck-Sporthalle in Süpplingen Angezeigt am 12.01.2022. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 22.02.2022 für unzulässig erklärt. 481 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
2 Norderney Gegen den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels Angezeigt am 28.01.2022. 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 09.02.2022 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Eine Klage gegen die Unzulässigkeit wurde im Mai 2022 vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen.
3 Schwaförden Für eine alternative Kinderbetreeungsplanung Angezeigt am 08.04.2022. 567 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 05.05.2022 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 11.06.2022.
4 Ebstorf Für den Erhalt des ehemaligen Kaufhauses Kort Angezeigt am 20.05.2022. Das Bürgerbegehren wurde am 27.6.22 für zulässig erklärt. Weitere Infos folgen.

Aktuelle Bürgerbegehren (2021 gestartet), Stand: 13.06.2022

Start: 2021      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Glandorf Für Verbleib des Gedenksteins auf dem Thieplatz Angezeigt am 19.02.2021, positive Vorabprüfung am 25.03.2021, 548 Unterschriften erforderlich. Am 09.04.2021 wurden 1.032 Unterschriften eingereicht. Am 12.05.2021 wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 04.07.2021 statt. Eine deutliche Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren und somit gegen die Pläne von Rat und Verwaltung. Weitere Infos: https://www.buergerbegehren-glandorf.de
2 Lüneburg Radentscheid - Für die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele bis 2030 (1) Angezeigt Mitte Februar 2021, knapp 6.000 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Ende März zurückgezogen und soll überarbeitet werden. Weitere Infos: https://radentscheid-lueneburg.de
3 Lüneburg Klimaentscheid - Erstellung eines Klimaaktionsplans und Klimaneutralität bis 2030 (2) Angezeigt am 09.03.2021, positive Vorabprüfung am 23.03.2021, knapp 6.000 Unterschriften sind erforderlich. Am 5.10.2021 wurden 8.085 Unterschriften eingereicht. Am 16.12. wurde das Bürgerbegehren abschließend für zulässig erklärt, am 21.12.2021 übernahm der Rat mit drei Gegenstimmen das Bürgerbegehren. Der Bürgerentscheid entfällt somit. Weitere Infos: https://klimaentscheid-lueneburg.de
4 Salzgitter Für die Sanierung der Aula der Grundschule St. Michael Angezeigt am 18.03.2021, 7.921 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 13.04.2021 für unzulässig erklärt. Ein neuer Anlauf sollte gestartet werden.
5 Brome Gegen Verkauf der OHE-Trasse Angezeigt am 06.04.2021, 270 Unterschriften erforderlich. Negative Vorabprüfung am 16.04.2021 (unzulässig). Mittlerweile wurden Teile der Strecke wie geplant verkauft.
6 Nienburg Für den Verbleib der Stadtbibliothek im Posthof Angezeigt am 14.04.2021 wurde das Bürgerbegehren am 25.04. im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. 2.234 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nach der Kommunalwahl eingestellt, nachdem alle Bürgermeisterkandidaten und Ratsparteien erklärt haben, im Sinne des Bürgerbegehrens handeln zu wollen. Weitere Infos: https://www.ja-zum-posthof.de
7 Sande Für den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses Cäciliengroden Angezeigt am 21.04.2021, 748 Unterschriften erforderlich. Positive Vorabprüfung am 06.05.2021. Am 7. September wurden 2.012 Unterschriften eingereicht. Am 16. September wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 28. November statt. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, das nötige Zustimmungsquorum wurde aber verfehlt. Weitere Infos
8 Bad Zwischenahn Gegen den Verkauf des Wasserturms Angezeigt am 15.05.2021, 2.422 Unterschriften erforderlich. Am 09.11.2021 wurden 3.128 Unterschriften eingereicht. Am 20 Januar wurde das Bürgerbegehren nach der Prüfung der Unterschriften abschließend für zulässig erklärt. Der Rat hat am 29. März dem Bürgerbegehren entsprochen, der Bürgerentscheid entfällt somit. Weitere Infos: www.buergerbegehren-wasserturm.de
9 Salzgitter Für die Sanierung der Aula der Grundschule St. Michael (2) Angezeigt am 21.05.2021, 7.921 Unterschriften erforderlich. Im Juni einigten sich Politik und BI auf einen Kompromiss, der vom Rat beschlossen wurde. Das Bürgerbegehren wurde daraufhin zurückgezogen
10 Lüneburg Radentscheid - Für die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele bis 2030 (2) Unklar, wann das Begehren angezeigt wurde. Die Vorabprüfung wurde am 01.07.2021 abgeschlossen, die Sammlung startete am 09.07.2021, 5.923 Unterschriften sind erforderlich. Am 22.12.2021 wurden 7.317 Unterschriften eingereicht. Im Mai wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, am 12. Mai übernahm der Stadtrat das Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid findet somit nicht statt. Weitere Infos: https://radentscheid-lueneburg.de
11 Wilhelmshaven Keine Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark Angezeigt am 02.07.2021. 6.533 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt, nachdem die Verwaltung auf die Bewerbung verzichtet hat.Weitere Infos: https://www.buergerbegehren-wilhelmshaven.de
12 Langenhagen Kein Rathausneubau Angezeigt am 05.07.2021. 4.227 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung sollte am 19.07.2021 abgeschlossen sein, das Ergebnis ist nicht bekannt. Bis Ende Februar 2022 wurden keine Unterschriften eingereicht, es ist davon auszugehen, dass keine Unterschriften eingereicht worden sind. Weitere Infos: www.bbl-langenhagen.de/de/menu-buergerbegehren
13 Wangerooge Gegen den Verkauf von Grundstücken an der oberen Strandpromenade Angezeigt am 13.07.2021, 126 Unterschriften sind erforderlich. Am 10.01.2022 wurden 403 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde Ende März 2022 für zulässig erklärt. Beim Bürgerentscheid am 12.06.2022 stimmte eine deutliche Mehrheit für das Bürgerbegehren. Weitere Infos: buergerbegehrenwangerooge.wordpress.com
14 Suderburg Für den Erhalt des lten Schulgebäudes (3) Angezeigt am 19.07.2021, 375 Unterschriften sind erforderlich. Nach einem Formfehler und dem Verstreichen der Abgabefrist ist es mittlerweile der dritte Anlauf. Der Rat hatte im letzten Jahr erst den Abriß, dann den Erhalt und nun Ende Juni wieder den Abriß beschlossen. Ein Anbau wurde bereits abgerissen. Die Sammelfrist lief bis 6.2.2022, es wurden ausreichend gültige Unterschriften eingereicht. Am 14.03.2022 wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Beim Bürgerentscheid am 12.06.2022 stimmte eine knappe Mehrheit gegen das Bürgerbegehren.
15 Wangerland Gegen den Verkauf von Teilflächen des Speicherpolders Horumersiel für Bebauungszwecke Angezeigt am 27.07.2021, 816 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 20.09.2021 für unzulässig erklärt. Die BI hat dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht.
16 Dornum Gegen die bewegte Dorfstraße in Neßmersiel Angezeigt am 26.08.2021, 390 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Mitte September im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Am 27.01.2022 wurden 1.452 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid am 15.05.2022 stimmten 87 Prozent für das Bürgerbegehren.
17 Neuenkirchen Gegen den Rathausneubau Angezeigt am 01.09.2021, ca. 830 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 14.9. für unzulässig erklärt.
18 Wangerland Gegen die Bebauung der Wangermeer-Insel bei Hohenkirchen Angezeigt am 06.09.2021, 815 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung sollte im November abgeschlossen sein, das Ergebnis ist unbekannt. Der Ratsbeschluss wurde 14. Dezember aufgehoben, es sollen neue Konzepte geprüft werden.
19 Neuenkirchen Gegen den Rathausneubau (2) Angezeigt am 27.09.2021, ca. 830 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 11.10. für unzulässig erklärt. Weitere Infos
20 Osnabrück Radentscheid Angezeigt am 08.12.2021, 9.849 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung wurde am 21.12.2021 positiv abgeschlossen. Die Unterschriftensammlung startete am 29.01.2022. Sie war erfolgreich. Am 5.7.2022 nahm der Rat das Begehren mehrheitlich an. Weitere Infos

Lust auf mehr?

Sie wollen selbst ein Bürgerbegehren starten? Der Mehr Demokratie-Beratungsservice hilft Ihnen weiter!