Aktuelle Bürgerbegehren (2023 gestartet), Stand: 02.02.2024

Start: 2023      
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Northeim Für den Erhalt des Quellhügels Angezeigt ca. 23.1.2023, 2.350 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung wurde am 31.1.2023 positiv abgeschlossen, die Unterschriftensammlung konnte starten. Eine weitere Diskussion führte dazu, dass dem Bürgerbegehren Ende April entsprochen wurde.
2 Goslar Gegen finanzielle Beteiligung der Stadt an einer Veranstaltungshalle im Pfalzquartier (1) Angezeigt am 2.2.2023, 4.010 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nach Beratungen mit der Stadt zurückgezogen, weil es formale Mängel enthielt, die zur Unzulässigkeit geführt hätten. Es wurde ein neues Bürgerbegehren angezeigt. Weitere Infos: www.stadthalle-goslar.de
3 Bergen Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze am Standort Sülze Angezeigt am 14.02.2023, 1.081 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21.02.2023 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt.
4 Goslar Gegen finanzielle Beteiligung der Stadt an einer Veranstaltungshalle im Pfalzquartier (2) Angezeigt am Mitte Februar 2023, 4.010 Unterschriften sind erforderlich. Das ist der zweite Anlauf, nachdem das erste wegen formaler Mängel zurückgezogen wurde. Das Bürgerbegehren wurde am 21.03.2023 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Am 11. Dezember wurden 4.798 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 7. April 2024 statt. Weitere Infos: www.stadthalle-goslar.de
5 Schortens Gegen die Abbindung der Oberen Menkestraße Angezeigt im April 2023, 1.750 Unterschriften erforderlich. Im Rahmen der Vorabprüfung wurde das Bürgerbegehren am 09.05.2023 für zulässig erklärt. Am 19.07.2023 wurden 3.872 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid am 05.11.2023 stimmte eine Mehrheit von 78 Prozent für das Bürgerbegehren.
6 Neu-Wulmstorf Für Erhalt des Freibades Angezeigt am 08.06.2023, 1.785 Unterschriften erforderlich. Im Rahmen der Vorabprüfung wurde das Bürgerbegehren am 05.07.2023 für unzulässig erklärt.
7 Göttingen Radentscheid Göttingen - Allgemeine Strategien Angezeigt am 13.06.2023. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Sammlung begann Anfang September und soll laut Webseite am 12.02.2024 beendet werden. Weitere Infos
8 Göttingen Radentscheid Göttingen - Radverkehrsanlagen in der Kernstadt Angezeigt am 13.06.2023. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Sammlung begann Anfang September und soll laut Webseite am 12.02.2024 beendet werden. Weitere Infos
9 Landkreis Grafschaft Bentheim Für die Sanierung der Eislaufhalle Angezeigt am 13.06.2023. 8.498 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 29.06.2023 für unzulässig erklärt.
10 Essen (Oldb.) Gegen die Sanierung des Marktplatzes Angezeigt am 23.06.2023. 728 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren sollte vorab auf Zulässigkeit geprüft werden, der Ausgang ist unbekannt.
11 Krummhörn Gegen die Schließung von Grundschulstandorten (1) Angezeigt am 06.07.2023. 1.028 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 10.08.2023 für unzulässig erklärt. Es wurde ein zweites Begehren gestartet.
12 Northeim Gegen die Umgestaltung des Münsterplatzes Angezeigt am 03.08.2023. 2.350 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 07.08.2023 für zulässig erklärt. Um das Verfahren zu beschleunigen beschloss der Rat am 20.09.2023 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides am 03.12.2023. Die Fragestellung wurde mit der BI abgestimmt, das Bürgerbegehren nicht weiterverfolgt.
13 Fürstenau Gegen Verpachtung der Pommerkaserne an Landesaufnahmeanstalt Angezeigt am 14.08.2023. 766 Unterschriften sind erforderlich. Am 16.11.2023 wurden 994 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 25.02.2024 statt. Weitere Infos
14 Krummhörn Für Erhalt der Grundschulen Loquard Pewsum und Greetsiel Angezeigt am 21.08.2023. 1.028 Unterschriften erforderlich. Am 09.10.2023 wurden 2.481 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 28.01.2024 statt. Im Bürgerentscheid verfehlte das Bürgerbegehren die Mehrheit um 39 Stimmen.
15 Northeim Über die Umgestaltung des Münsterplatzes (Ratsentscheid) Beschlossen vom Rat am 20.09.2023. Die Fragestellung wurde im Einvernehmen mit den Initiatoren des vorangegangen Bürgerbegehrens erstellt. Im Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 59 Prozent gegen die Pläne der Stadt.
16 Braunschweig Für den Erhalt des Bahnüberganggs Gliesmarode. Angezeigt im Oktober 2023. 9.871 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 12.12.2023 für unzulässig erklärt. Die BI hat angekündigt, dagegen klagen zu wollen.

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