Bürgerbegehren 2016, Stand: 29.06.2018

Start: 2016
18 Garbsen Für den Erhalt des Badeparks Berenbostel (2) Angezeigt am 6.12.2016. 4.810 Unterschriften waren erforderlich. Der Stadtrat hat sich am 12. Dezember für den Erhalt und Sanierung des Badeparks Berenbostel ausgesprochen, allerdings wurde dieser Beschluss aus formalen Gründen aufgehoben. Das Bürgerbegehren wurde aus formalen Gründen für unzulässig erklärt, ein neues Bürgerbegehren wurde im Januar angemeldet und der Rat beschloss im Februar abschließend die Sanierung des Badeparks, dem Bürgerbegehren wurde damit entsprochen. Weitere Infos: www.bad-freunde-garbsen.de
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Neustadt am Rübenberge Gegen den geplanten Rathausneubau und Kauf eines Grundstückes Angezeigt am 7.1.2016. Am 6. Juni wurden 4.472 Unterschriften eingereicht (ca. 3.600 erforderlich). Das Bürgerbegehren wurde am 11. Juli für unzulässig erklärt, die Initiative hat Klage eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 05.06.2018 vom Verwaltungsgericht Hannover für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid findet am 19.08.2018 statt. Weitere Infos: www.buergerbegehren-neustadt.de
2 Schneverdingen Gegen den geplanten Inmotion-Park Angezeigt am 4.3.2016. Am 14. März wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. 1.543 Unterschriften sind nötig, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Ein geplantes Bauleitplanverfahren wird aufgeschoben bis zum evtl. stattfindenden Bürgerentscheid. Mitte April zog der Investor sich zurück. Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden nicht eingereicht.
3 Garbsen Für den Erhalt des Badeparks Berenbostel Angezeigt am 22.4.2016. 4.810 Unterschriften wären erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22.06.2016 für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.bad-freunde-garbsen.de
4 Stadtoldendorf Für den Erhalt der Fußgängerzone Angezeigt am 26.5.2016. 444 Unterschriften sind erforderlich. Am 5. August wurden 1.024 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 30. August für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 30. Oktober statt. 89,6 Prozent stimmten für das Bürgerbegehren.
5 Emden Für den Erhalt des Emdener Klinikums Angezeigt Anfang Juni 2016. 4.105 Unterschriften sind erforderlich. Das Begehren wurde nach der Vorprüfung am 10.11.16 zurückgezogen und neu gestartet.
6 Leer Gegen den Ausbau des Logaer Wegs Angezeigt vermutlich im Juni 2016. Das Bürgerbegehren wurde am 21. Juni für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.logaerweg.de
7 Wildeshausen Gegen Abriß von Häusern am Marktplatz Angezeigt Anfang August 2016. Das Bürgerbegehren wurde am 25. August 2016 für unzulässig erklärt. Es müssen 1.517 Unterschriften gesammelt werden.
8 Hameln Für maximal anderthalb-geschossige Bebauung des "Wienerwald-Geländes Angezeigt am 22. August 2016. Es müssen 4.643 Unterschriften gesammelt werden. Am 21.2. gab die Initiative bekannt, dass bis zum Ende der Sammelfrist am 22. Februar nicht genügend Unterschriften zusammengekommen sind. Weitere Infos: www.fwfhr.de/buergerbegehren.html
9 Hameln Für Sanierung des Rathauses/Gegen Neubau Angezeigt am 24. August 2016. Es müssen 4.643 Unterschriften gesammelt werden. Am 21.2. gab die Initiative bekannt, dass bis zum Ende der Sammelfrist am 22. Februar nicht genügend Unterschriften zusammengekommen sind. Weitere Infos: www.fwfhr.de/buergerbegehren.html
10 Rethem/Aller Gegen Umzug des Rathauses Angezeigt am 25. August 2016, 380 Unterschriften sind erforderlich. Mehr als 1.200 Unterschriften wurden am 14.9.2016 eingereicht. Am Ende waren 1.208 Unterschriften gültig, das Bürger wurde am 26.09. für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid ist entfallen, weil der Rat dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen hat.
11 Bockhorn Gegen Neubau Kita vor dem Bürger-Huus Gestartet im September 2016, 727 Unterschriften sind erforderlich. Im September wurden 726 Unterschriften eingereicht (578 gültig). Das Bürgerbegehren wurde am 13. September für unzulässig erklärt.
12 Beckdorf Gegen Baugebiet in Nindorf Angezeigt am 22.10.2016, 214 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.12. für unzulässig erklärt.
13 Lkr. Aurich Für Erhalt der Ubbo-Emmius-Kliniken in Norden und Aurich Angezeigt am 09.11.2016, 11.964 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. Dezember für zulässig erklärt. Am 7. Februar wurden 14.216 Unterschriften eingereicht. Am 17. März wurde als Ergebnis der Unterschriftenprüfung bekanntgegeben, dass davon 13.122 gültig waren. Am 28. März wurde das Bürgerbegehren abschließend für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 11. Juni statt, eine Mehrheit von 54 stimmte gegen das Bürgerbegehren und somit für die Zentralklinik. Da die Stadt Emden gegen das Zentralklinikum gestimmt hat, steht das Projekt vor dem Aus.
14 Emden Für Erhalt des Hans-Susemihl-Krankenhauses in Emden Angezeigt am 10.11.2016, 4.113 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. Dezember für zulässig erklärt. Am 13. Februar wurden 5.200 Unterschriften eingereicht. Am 20. März wurde das Ergebnis der Unterschriftenprüfung bekanntgegeben, es waren 4.146 gültig. Die Stadt hat nach eigenen Angaben nur 4.878 Unterschriften überreicht bekommen. Ein Teil der Unterschriften wurde für ungültig erklärt, weil vor Beginn der Sammelfrist mit der Sammlung begonnen worden sei. Der Bürgerentscheid fand am 11. Juni statt, eine Mehrheit von 61 Prozent stimmte für das Bürgerbegehren und somit den Erhalt der Kliniken.
15 Lachendorf Für Erhalt eines Waldstückes/gegen Umwandlung in Baugrundstücke Angezeigt am 10.11.2016, 504 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12.12.2016 für unzulässig erklärt.
16 Lkr. Aurich Für Zentralklinik und Notfallversorgung in der Region Angezeigt am 15.11.2016, 11.964 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. Dezember für zulässig erklärt.
17 Emden Für Zentralklinik und Notfallversorgung in der Region Angezeigt am 21.11.2016, 4.113 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. Dezember für zulässig erklärt. Die Initiatoren kündigten am 13. Februar an, ihre Unterschriften nicht einreichen zu wollen.